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| Thema | Einordnung MANV-Komponenten nach § 35/38 | 2 Beträge | |||
| Rubrik | Rettungsdienst | ||||
| Autor | Mich8ael8 R.8, GL / Köln / NRW | 373123 | |||
| Datum | 28.11.2006 02:19 | 5562 x gelesen | |||
| Hallo Forum, in welche Rubrik fallen die anrückenden Einsatzkräfte nach einer Alarmierung nach MANV/ÜMANV ? FW-Kräfte sind gemäß StVO als Feuerwehr immer berechtigt § 35/38 in Anspruch zu nehmen. RD-Kräfte sind ohne RD-Fahrzeug dazu nicht berechtigt. Wie sieht es nun mit Helfern der HIOs aus ? Fallen diese unter die Regelung des RD, wenn sie RD-Fahrzeuge besetzten bzw. weil Vorbereitungen zum MANV gemäß RettG NW zum RD zählen ? Oder zählen sie zum KS, weil sie aus Einheiten des KS kommen, obwohl kein GSE erklärt wurde ? Fragen über Fragen ...;-))) mit freundlichen Grüßen Michael Roleff | |||||
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| Autor | Fran8k L8., Düsseldorf / NRW | 380892 | |||
| Datum | 15.01.2007 17:54 | 3743 x gelesen | |||
| Ich glaube auf diese Frage wirst du keine alles klärende, verbindliche Antwort bekommt. Ich habe nun diverese Fortbildungen mit verschiedenen Juristen und Polizeibeamten besucht, dort gab es teilweise genau widersprüchliche Aussage genau zu deiner Fragestellung, es reichte von einem klaren Ja über das übliche Jein bis zu einem eindeutigen Nein. Auch die Gerichte urteilen hier unterschiedlich. Ich meine mich entsinnen zu können mal ein Urteil des OLG Stuttgart gelesen zu haben da ging es genau um einen solchen Fall. Das entscheidene an diesem Urteil ist, das das OLG dieser Fragestellung keine grundsätzliche Bedeutung zu Maß und eine Weiterleitung zu grundsätzlichen Klärung an den BGH ablehnte mit der Begründung, dies sei Einzelfallentscheidung. Am besten klärt ihr ( eure Einheit ) das mit dem komunalen Rechtsamt oder örtlichen Staatsanwälten wie die das sehen bei euch und gebt dann euren Helfern entsprechende Empfehlungen. Ich bin in einer SEG tätig, die Stadtleitung hat sich entschlossen alle Helfer anzuweisen bei Alarmierungen nicht mit Sonderrechten zur Dienststelle zu kommen, eben wegen der juristischen Unklarheiten. Natürlich muß letztlich jeder Helfer selbst entscheiden wie er bei einer Alamierung zur Unterkunft fährt, passiert aber kann er nicht auf rechtlichee Unterstützung seitens der HiOrg hoffen. | |||||
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