| News | Newsletter | Einsätze | Feuerwehr-Markt | Fahrzeug-Markt | Fahrzeuge | Industrie-News | BOS-Firmen | TV-Tipps | Job-Börse |
| Thema | BayFwG verabschiedet | 21 Beträge | |||
| Rubrik | Recht + Feuerwehr | ||||
| Autor | Bern8d S8., Münchberg-Mechlenreuth / Bayern | 443382 | |||
| Datum | 29.11.2007 08:37 | 7579 x gelesen | |||
| Servus, wie die bayerischen Medien gestern und heute verkündeten wurde gestern im Landtag das modifizierte BayFwG verabschiedet. Wichtigste Punkte/Änderungen demnach: Anhebung der Altergrenze auf 63 Jahre, Doppelmitgliedschaften möglich Rettungseinsätze bleiben grundsätzlich kostenfrei keine verbindliche Hilfsfrist innerhabl 10 min (Wunsch der Kommunen) Feuerwehrzweckverbände über Gemeindegrenzen hinweg dürfen/können nicht gebildet werden. (Wunsch des LFV) Schöne Grüße Bernd Quelle: Frankenpost vom 29.11.07 und Meldungen auf Bayern 1 | |||||
| |||||
| Autor | Mich8ael8 L.8, Dachsbach / Bayern | 443391 | |||
| Datum | 29.11.2007 09:12 | 6199 x gelesen | |||
| Hi Bernd, schaut aber noch nicht so aus, als wäre es soweit: landtag Grüße Michael | |||||
| |||||
| Autor | Sven8 T.8, Monheim / NRW | 443392 | |||
| Datum | 29.11.2007 09:13 | 6142 x gelesen | |||
| Servus! Geschrieben von Bernd Schaller wie die bayerischen Medien gestern und heute verkündeten wurde gestern im Landtag das modifizierte BayFwG verabschiedet. Also ich lese in der Frankenpost von gestern Artikel, dass der Kommunalausschuss entschieden hat. Damit ist das Gesetz noch nicht fertig. Gruß Sven | |||||
| |||||
| Autor | Bern8d S8., Münchberg-Mechlenreuth / Bayern | 443393 | |||
| Datum | 29.11.2007 09:28 | 6134 x gelesen | |||
| Servus Sven, Servus Michael, der Bericht in der Frankenpost steht heute als Aufhänger auf der ersten Seite, Überschrift: Rettungseinsatz bleibt kostenfrei. Allerdings habt ihr Recht: Die zentralsten Punkte hat der Innenausschuß korrigiert. Ich geh mal davon aus, das die Änderungen auch mit Landtag von der CSU so durchgewunken werden. Frankenpost 29.11.07 Grüße Bernd | |||||
| |||||
| Autor | Anto8n K8., Mühlhausen / BY | 443399 | |||
| Datum | 29.11.2007 10:32 | 6265 x gelesen | |||
Geschrieben von Bernd Schaller Ich geh mal davon aus, das die Änderungen auch mit Landtag von der CSU so durchgewunken werden. Hallo Bernd, Gottes Mühlen mahlen langsam und die des Landtags noch langsamer. Ich denke, dass nach einigen Lesungen und Änderungen im Landtag (trotz CSU Mehrheit) das Gesetz erst Mitte des Jahres 2008 verabschiedet wird. Wenn´s schneller geht, bin ich sehr beeindruckt. Später darf´s aber auch nicht sein, denn da sind im Herbst Wahlen. Aus gegebenem Anlass: Liebe Mitleser, dieses ist einzig und alleine meine Meinung, über die man gerne mit mir reden kann. Disskusionen hinter meinem Rücken messe ich keinerlei Wert zu. Gefallen wollen heißt sich erniedrigen. (Gustave Flaubert) Alle Schmeichler sind Lakaienseelen, und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler (Aristoteles) | |||||
| |||||
| Autor | Thor8ste8n S8., Eltingshausen / Bayern | 443403 | |||
| Datum | 29.11.2007 10:44 | 6138 x gelesen | |||
| Servus, ich hab da was von "spätestens" Frühjahr 08 im Kopf. Hab aber keine Ahnung, wie aktuell das noch ist. Schönen Gruss Thorsten Schlotter -- Mein Beitrag --- Meine persönliche Meinung --- | |||||
| |||||
| Autor | Fran8z-P8ete8r L8., Lauf a. d. Pegnitz / Franken (Bayern) | 443405 | |||
| Datum | 29.11.2007 10:51 | 6231 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Bernd Schaller Rettungseinsätze bleiben grundsätzlich kostenfrei Das würde ich so nicht sagen. Es ist auch nach wie vor nach dem Gesetzentwurf zulässig, einen Rettungseinsatz bei einem Verkehrsunfall abzurechnen. (Art. 28, Abs. 2 Nr 1 BayFwG i.V.m. Art. 28, Abs. 3 Nr 1 bzw. Nr 2 BayFwG) In anderen Bundesländern mag das etwas anders sein, aber der aktuell mir vorliegende Gesetzentwurf ändert daran nix. Bezüglich Feuerwehr macht mir aber ein anderer (scheinbar nur nicht der aktuellste) Entwurf weitaus mehr Kopfzerbrechen. Da sollten sich manche Verantwortliche stärkste Gedanken um ihre Tagesalarmsicherheit machen, da es sonst passieren kann, dass zukünftig Baugenehmigungen verweigert werden. Traurig: Geschrieben von Bernd Schaller Feuerwehrzweckverbände über Gemeindegrenzen hinweg dürfen/können nicht gebildet werden.Mein Feuer, Dein Feuer. Willkommen in der Kleinbürgerlichkeit und Unfähigkeit, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Grüßla, FP Der Beitrag stellt meine private Meinung dar und nicht die Meinung der Stellen oder Organisationen, bei denen ich beruflich oder ehrenamtlich tätig bin. Tue zehn Jahre lang Gutes, und niemand wird es bemerken. Eine Stunde lang Böses getan, und Ruhm ist dir gewiss. - Samurai-Weisheit Besucht uns unter: Feuerwehr Lauf a. d. Pegnitz Frühdefibrillation - Laiendefibrillation im BRK-Kreisverband Südfranken LFV Bayern - Fachbereich 4: Vorbeugender Brandschutz Informationen aus dem Fachbereich 4 VB | |||||
| |||||
| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 443414 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:08 | 6146 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Franz-Peter Lössl Bezüglich Feuerwehr macht mir aber ein anderer (scheinbar nur nicht der aktuellste) Entwurf weitaus mehr Kopfzerbrechen. Vielleicht sollte sich der LFV dieses Schriftstück mal zu Gemüte führen. Oder er steigt selbst ins Prüfgeschäft ein. Könnte ja lukrativ werden, allerdings nur bis eine Zeitung herausbekommt, dass der örtliche hauptamtliche Kommandant sich selbst kontrolliert. Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
| |||||
| Autor | Bern8d S8., Münchberg-Mechlenreuth / Bayern | 443418 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:13 | 6101 x gelesen | |||
Geschrieben von Franz-Peter LösslDas würde ich so nicht sagen. Mag ja sein. Ich zitier hier trotzdem mal aus der Frankenpost: "Neu ins Gesetz wird die völlige Kostenfreiheit für die Rettung und Bergung von Menschen und Tieren durch die Feuerwehren aufgenommen. Damit werden auch bisherige, nicht versicherbare Härtefälle abgedeckt" Geschrieben von Franz-Peter Lössl Mein Feuer, Dein Feuer. Willkommen in der Kleinbürgerlichkeit und Unfähigkeit, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Zustimmung. Auch hier sei aus der Frankenpost zitiert: "...Der CSU-Abgeordnete Herbert Ettengruber erklärte, man nehme die Bedenken Ernst, wonach gemeindeübergreifende Zweckverbände das bewährte Prinzip der Ortsfeuerwehren aufbrechen würden. Es stünde andernfalls zu befürchten, daß die Bindung vor allem Jugendlicher zur Dorffeuerwehr verloren gehe...." Der Widerstand kam übrigens vom LFV. Beste Grüße Bernd | |||||
| |||||
| Autor | Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg | 443421 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:17 | 6073 x gelesen | |||
Geschrieben von Bernd SchallerDer Widerstand kam übrigens vom LFV. Von wem auch sonst? Jemand der eine grobe Vorstellung von der Feuerwehr der Zukunft hat hätte dagegen keinen Widerstand geleistet, sondern dies als einmalige Chance betrachtet und damit die Zukunft mitgestaltet. Aber ist ja egal. Verleiht man sich lieber gegenseitig noch einen Orden mehr... Und wenn man dann die Wahlverfahren betrachtet, als wie diese "Interessenvertreter" ins Amt kommen ist auch klar, daß die Verbände (egal ob DFV, LFV oder KFV) niemals Motor und Gestalter des Fortschritts sein werden. Im Gegenteil. Beweis? "Zukunftsforum" des DFV... Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder! Christian Fischer Wernau P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de | |||||
| |||||
| Autor | Falk8 S.8, Neukirchen-Vluyn / Nordrhein-Westfalen | 443426 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:37 | 6384 x gelesen | |||
| Hallo Bernd, wo steht es denn im Gesetzentwurf, dass keine verbindliche Hilfefrist festgeschrieben worden ist? Ich habe mir den Gesetzentwurf angesehen und nichts gefunden. Gruss Falk | |||||
| |||||
| Autor | Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg | 443432 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:44 | 6140 x gelesen | |||
Geschrieben von Falk Schlüsenerwo steht es denn im Gesetzentwurf, dass keine verbindliche Hilfefrist festgeschrieben worden ist? Ich habe mir den Gesetzentwurf angesehen und nichts gefunden. Dann hast Du doch die Lösung. Weil da nichts über eine gesetzliche Hilfsfrist steht, gibt es keine gesetzlich vorgegebene Hilfsfrist. Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder! Christian Fischer Wernau P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de | |||||
| |||||
| Autor | Bern8d S8., Münchberg-Mechlenreuth / Bayern | 443440 | |||
| Datum | 29.11.2007 11:58 | 6129 x gelesen | |||
| Servus Falk, das wurde auf Bayern 1 mehrfach erwähnt und steht auch so in meiner Heimatzeitung. Und Christian hast es ja auch schon geschrieben...:-) Grüße Bernd | |||||
| |||||
| Autor | Jürg8en 8D., Neukirchen v. W. / Bayern | 443452 | |||
| Datum | 29.11.2007 12:40 | 6089 x gelesen | |||
| Hallo, die Hilfsfrist bleibt in der Vollzugsbekanntmachung zum BayFwG, wo sie schon immer drin war. MkG
| |||||
| |||||
| Autor | Pete8r S8., Aholming / BY | 443454 | |||
| Datum | 29.11.2007 12:56 | 6421 x gelesen | |||
Geschrieben von Falk Schlüsenerwo steht es denn im Gesetzentwurf, dass keine verbindliche Hilfefrist festgeschrieben worden ist? Ich habe mir den Gesetzentwurf angesehen und nichts gefunden. Die Hilfsfrist stand im ursprünglichen Entwurf noch drin und wurde auf Drängen des Städte- und Gemeindetages wieder rausgenommen. Ebenso fand sich auch die Möglichkeit der Bildung von Zweckverbänden im ursprünglichen Entwurf. Das wäre in meinen Augen die sinnvollste Neuerung in diesem Gesetzesentwurf gewesen, wurde aber leider von unserem betriebsblinden LFV wieder mal vermasselt. Mittlerweile sehe ich diesen Verband nur noch als Klotz am Bein. Gruß Peter | |||||
| |||||
| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 443456 | |||
| Datum | 29.11.2007 13:13 | 6168 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Peter Schmid wurde aber leider von unserem betriebsblinden LFV wieder mal vermasselt. Mittlerweile sehe ich diesen Verband nur noch als Klotz am Bein. So jung und schon so verkalkt? Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
| |||||
| Autor | Falk8 S.8, Neukirchen-Vluyn / Nordrhein-Westfalen | 443458 | |||
| Datum | 29.11.2007 13:26 | 6158 x gelesen | |||
| Na, unser LFV ist auch nicht besser. Oder siehst Du das anders, Thomas? | |||||
| |||||
| Autor | Thom8as 8E., Nettetal / NRW | 443459 | |||
| Datum | 29.11.2007 13:36 | 6189 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Falk Schlüsener Na, unser LFV ist auch nicht besser. Oder siehst Du das anders, Thomas? Da ich mit dem LFV NRW nichts zu tun habe oder viel von ihm höre, kann ich dazu nichts sagen. Im Gegensatz dazu, kenne ich wenigstens eins der Gründungsmitglieder des LFV Bayern persönlich. Was aber auch kein Urteil über die Arbeit dieses LFV zulässt. Gruß Thomas Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion | |||||
| |||||
| Autor | Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW | 443467 | |||
| Datum | 29.11.2007 14:11 | 6090 x gelesen | |||
| Betrachten wir die Angelegenheit mal rechtlich! Jedes hoheitliche Handeln bedarf eines Verwaltungsaktes. Dieser Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu gehören die u. a. die folgenden Elemenente: - Regelung eines Einzelfalls - auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts - unmittelbare Rechtswirkung - nach außen gerichtet - einen bestimmbaren Personenkreis betreffen Ein Verwaltungsakt muss auch erlassen werden ( schriftlich, mündlich, elektronisch o. a.) und muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Jetzt die Frage: Hat der Polizeibeamte hier was gegen einen bestimmbaren Personenkreis (den Fahrer) erlassen? Das alleinige anwesend sein begründet hier noch keinen Verwaltungsakt. Von daher keine Schuld des Polizeibeamten, sondern Dummheit des Autofahrers! so long Jürgen Suche Orden- und Auszeichnungen sowie Uniformen der Feuerwehr vor 1945 | |||||
| |||||
| Autor | Pete8r S8., Aholming / BY | 443468 | |||
| Datum | 29.11.2007 14:14 | 6193 x gelesen | |||
| Kann es sein, dass du im falschen Thread bist? Gruß Peter | |||||
| |||||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP (KLF-Land) | 443558 | |||
| Datum | 29.11.2007 20:29 | 6162 x gelesen | |||
| Ich glaub auch. Aber im anderen Thread hätte er 100%ig die richtige Antwort gehabt ;-) Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde... Meine Wehr: http://www.ffw-grafschaft.de | |||||
| |||||
Beitrag bewerten
|
| zurück |