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| Thema | Bund-Länder und KatS, es bewegt sich was... IMK I/2008 | 6 Beträge | |||
| Rubrik | Katastrophenschutz | ||||
| Infos: | |||||
| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 478299 | |||
| Datum | 18.04.2008 20:01 | 6263 x gelesen | |||
| Hallo, aus der aktullen PM des brandenburgischen IM: http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.464146.de ... "Die Innenministerkonferenz nahm das gesetzgeberische Konzept des Bundesinnenministers zur Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen im Zivil- und Katastrophenschutz zustimmend zur Kenntnis. Der Bundesinnenminister wurde zugleich gebeten, ein förmliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass der Bund die Grundausstattung der Länder für den Zivil- und Katastrophenschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung ergänzt sowie die planmäßigen fahrzeug-. und helferbezogenen Kosten im Bereich der ergänzenden Ausstattung trägt. Im Zusammenwirken mit den Ländern soll der Bund zudem auch eine bundesweite Risikoanalyse erstellen." ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | |||||
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| Autor | Mark8us 8G., Bockenheim / Hessen | 478317 | |||
| Datum | 18.04.2008 21:08 | 4765 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Ulrich Cimolino Das Konzept sieht unter anderem vor, dass der Bund die Grundausstattung der Länder für den Zivil- und Katastrophenschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung ergänzt ... Das steht doch so schon seit über 10 Jahren im Zivilschutzgesetz. Gruß Markus | |||||
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| Autor | Step8han8 B.8, Dormagen / Nordrhein-Westfalen | 478339 | |||
| Datum | 19.04.2008 00:16 | 4599 x gelesen | |||
| ... aber eben NUR im Zivilschutz! Neu für den Bund ist Zuständigkeit außerhalb des Zivilschutzes/Verteidigungsfalls. Erstmalig arbeiten so Bund und Länder gemeinsam am "Bevölkerungsschutz" (So heißt das neue Zauberwort das Zivil- und Katastrophenschutz (vorher reine Ländersache) vereint)! | |||||
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| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 478357 | |||
| Datum | 19.04.2008 10:45 | 4648 x gelesen | |||
Geschrieben von Stephan BargelNeu für den Bund ist Zuständigkeit außerhalb des Zivilschutzes/Verteidigungsfalls. ebend - und nach der PK von gestern (IM Schönborn, derzeit Vorsitzender der IMK) scheint man sich in den lange umstrittenen Fragen endlich geeinigt zu haben... Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass es offensichtlich auch grundsätzliche Einigkeit zur Auslandshilfe zu geben scheint (um eben die Zahlung für eine eh wieder unzureichende EU-Hilfstruppe zu vermeiden, so lange das eben geht). ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | |||||
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| Autor | Step8han8 B.8, Dormagen / Nordrhein-Westfalen | 479522 | |||
| Datum | 25.04.2008 09:23 | 4595 x gelesen | |||
| Mal einen Schritt weitergedacht: Müssen für die Umsetzung der neuen Strategien auch die Landesgesetze zum KatS (FSHG, etc.) geänder werden? Wenn ja, wird das wohl noch etwas dauern, bis es richtig funktioniert, oder? Gruß Stephan | |||||
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| Autor | Step8han8 B.8, Dormagen / Nordrhein-Westfalen | 491918 | |||
| Datum | 30.06.2008 16:04 | 2470 x gelesen | |||
| Auf den Seiten des DFV gibt es aktuelle Infos zur Änderung des Zivischutzgesetztes: http://www.dfv.org/fachthemen/fa9/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Aenderung_des_Zivilschutzgesetzes_vom_14_Mai_2008.pdf http://www.dfv.org/fachthemen/fa9/06041340_Zivilschutz_Synopse_ZSG-ZSKG.pdf http://www.dfv.org/fachthemen/fa9/06191204_Kats_DFV-Stellungnahme_zum_ZSKG.pdf MfG Stephan | |||||
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