Feuerwehr-Forum

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

479686

Datum

26.04.2008 13:08

6845 x gelesen

Genau das hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss nicht gemacht. Die haben sich da Gott sei Dank nicht festgelegt und es so formuliert.

Es sind allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen akzeptabel.

Im Ausgangsfall war die gemessene Geschwindigkeit 78km/h bei erlaubten 50km/h. In diesem Fall hat das OLG eine "mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung" bejaht.

Ein anderer Fall 161km/h bei erlaubten 120km/h wurde als nicht mehr mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung bewertet. Aufgrund eines Verbotsirrtums kam es aber auch hier nicht zur einer Veruteilung des Fahrers.

Meines Erachtens müssen wir froh sein, dass sich die Gerichte hier nicht auf fixe Geschwindigkeiten festlegen, sondern immer der Einzelfall und seine Besonderheiten geprüft wird.

Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

Autor

Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

479687

Datum

26.04.2008 13:08

6798 x gelesen

Geschrieben von Kersten NemitzEs gab mal ein Urteil, das erstmals recht genaue Aussagen über die Geschwindigkeit beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Kreuzungen machte.
Also so und so viel km/h - akzeptabel
So und so viel km/h - bereits fahrlässig... usw.

In knappen Worten aus meiner Erinnerung: Abstoppen, in Schrittgeschwindigkeit vortasten, erst wenn SICHER ist, dass ALLE (Achtung bei mehreren Spuren) die SoSi-Fahrt bemerkt haben, darf weitergefahren werden.

Quellen:
vermutlich mittlerweile zig Urteile...

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mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

Autor

Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

479688

Datum

26.04.2008 13:09

6834 x gelesen

Geschrieben von Jürgen RinghoferGenau das hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss nicht gemacht. Die haben sich da Gott sei Dank nicht festgelegt und es so formuliert.

Es sind allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen akzeptabel.

Im Ausgangsfall war die gemessene Geschwindigkeit 78km/h bei erlaubten 50km/h. In diesem Fall hat das OLG eine "mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung" bejaht.

Es ging nicht um Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern um das Überfahren einer roten Ampel.

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

Autor

Hein8ric8h B8., Osnabrück / Niedersachsen

479692

Datum

26.04.2008 13:26

6757 x gelesen

Hallo,
ich habe mal eine Ausarbeitung über Sonderrechtsfahrten in den Treadcontainer verlinkt. U.a. sind dort auch Unfälle im Kreuzungsbereich geschildert und wie sie Gerichtlich ausgingen.

Gruß
Heinrich

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

479693

Datum

26.04.2008 13:26

6877 x gelesen

Hallo!

Kammergericht Berlin in SgEFeu zu § 35 Abs. 1 StVO Nr. 30:
Der aufgezeigten Sorgfaltspflicht genügt der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs nur, wenn er eine Geschwindigkeit einhält, die ihm ein jederzeitiges, sofortiges Anhalten gestattet. Er darf nur langsam - im Schrittempo - in die Kreuzung einfahren, um auf kürzester Entfernung das Fahrzeug von einem Moment zum anderen anhalten zu können.

Außerdem Kammergericht Berlin Urteil vom 13.03.2003 – 12 U 257/01 – in SgEFeu zu § 35 Abs. 1 Nr. 87:
Folgende Haftungsquoten sind z.B. in Einzelfällen festgelegt worden :

Ausgangsgeschwindigkeit Kollisionsgeschwindigkeit Haftung für das
in km/h in km/h Sonderrechtsfahrzeug

69 42 volle
32 23 1/2
70 50 3/4
?? 40 3/4
41 39 2/3
?? 19-21 1/2.

Wobei letzteres einem nicht viel sagt, wenn man nicht weiß wie solche Haftungsquoten zustande kommen. Denn als Haftungsquote nur 1/2 zu bekommen, obwohl man bei rot gefahren und der andere Verkehrsteilnehmer fast nix falsch gemacht hat und man die Betriebsgefahr eines LKW zu seinen Lasten hat ist eigentlich schon eine gute Quote. Zahlt ohnehin erstmal die Gemeinde. Aber Vorsicht, es gibt die Rückgriffsmöglichkeit ab grober Fahrlässigkeit. ;-)

Beste Grüße
Sven

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

479695

Datum

26.04.2008 13:29

6755 x gelesen

Geschrieben von Ulrich CimolinoEs ging nicht um Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern um das Überfahren einer roten Ampel.

Und auch hier hat dieser Beschluss für Baden-Württemberg Gültigkeit, da er allgemein auf die Sonderrechte ausgelegt ist.

Allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen (auch an Lichtzeichenanlagen). Was an der Lichtzeichenanlage "mäßig" ist, dürfte im Einzelfall zu entscheiden sein.

Du hast Post mit Anhang: Beschluss und Leitsatz des OLG Stuttgart

Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

Autor

Kers8ten8 N.8, Stuttgart / BaWü

479700

Datum

26.04.2008 13:42

6776 x gelesen

Geschrieben von Sven Tönnemann
Wobei letzteres einem nicht viel sagt, wenn man nicht weiß wie solche Haftungsquoten zustande kommen. Denn als Haftungsquote nur 1/2 zu bekommen, obwohl man bei rot gefahren und der andere Verkehrsteilnehmer fast nix falsch gemacht hat und man die Betriebsgefahr eines LKW zu seinen Lasten hat ist eigentlich schon eine gute Quote. Zahlt ohnehin erstmal die Gemeinde. Aber Vorsicht, es gibt die Rückgriffsmöglichkeit ab grober Fahrlässigkeit. ;-)

...genau, in die Richtung ging das. Ich mein es wäre hier auch mal zitiert worden, evtl. im Zuge der Diskussion um den TLF-Unfall hier am Flughafen.
Vor meinem geistigen Auge sehe ich von Christian Fischer etwas wie "...nach diesem Urteil ist es ab der und der Geschwindigkeit ja schon als Vorsatz anzusehen" kommentiert :-)

MkG

Kersten

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

479701

Datum

26.04.2008 13:47

6878 x gelesen

Geschrieben von Kersten Nemitz...genau, in die Richtung ging das. Ich mein es wäre hier auch mal zitiert worden, evtl. im Zuge der Diskussion um den TLF-Unfall hier am Flughafen.
Vor meinem geistigen Auge sehe ich von Christian Fischer etwas wie "...nach diesem Urteil ist es ab der und der Geschwindigkeit ja schon als Vorsatz anzusehen" kommentiert :-)

Wobei es grundsätzlich keine Frage des Vorsatzes ist, da jede Geschwindigkeit (egal ob an der Lichtzeichenanlage oder beim Fahren auf freier Strecke) immer vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) durchgeführt wird.

Es ist eher eine Frage der Anwendbarkeit des §35 StVO und dessen Umfang! Ich meine, dass an roten Lichtzeichenanlagen immer SCHRITTGESCHWINDIGKEIT das Mittel der Wahl sein muss.

Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

479702

Datum

26.04.2008 13:49

6743 x gelesen

Geschrieben von Jürgen RinghoferWobei es grundsätzlich keine Frage des Vorsatzes ist, da jede Geschwindigkeit (egal ob an der Lichtzeichenanlage oder beim Fahren auf freier Strecke) immer vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) durchgeführt wird.

Natürlich in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, welche im Alarmfall wohl kaum Anwendbar sein dürfte. Wenn hier jemand Beispiele zur Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitüberschreitungen bei der Alarmfahrt hat, dann bitte ich um Mitteilung!

Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

Autor

Ulri8ch 8W., Bad Hersfeld / Hessen

479704

Datum

26.04.2008 13:51

6789 x gelesen

Hi,
Du kannst Dich auch an Prof.Dr.Dieter Müller vom Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten wenden.
Er ist Fachmann, was Sonderrechtsfahrten betrifft. Dieter Müller schreibt auch
hin und wieder hier im Forum.
-
Ulli

Rezepte für mein Feuerwehrkochbuch bitte an fw-kochbuch@freenet.de
-
Wissen besteht aus Erfahrung. Alles andere ist nur Information. (Albert Einstein)
-
Meine Beiträge sind ausschließlich meine private Meinung und sind nur für dieses Forum bestimmt!

Autor

Kers8ten8 N.8, Stuttgart / BaWü

479728

Datum

26.04.2008 16:03

6746 x gelesen

Geschrieben von Jürgen Ringhofer
Es ist eher eine Frage der Anwendbarkeit des §35 StVO und dessen Umfang! Ich meine, dass an roten Lichtzeichenanlagen immer SCHRITTGESCHWINDIGKEIT das Mittel der Wahl sein muss.

Genau das ging ja aus dieser Bemessung im Urteil hervor... so in etwa: 0-7km/h: tolerierbarer Bereich... usw.
Das ganze wurde damals auch viel per eMail rundgeschickt.

MkG

Kersten

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

479729

Datum

26.04.2008 16:06

6763 x gelesen

Hi!

Ich glaube Kersten und damals CiFi bezogen den Begriff Vorsatz auf die Herbeiführung des Unfalls. Da könnte man diskutieren, ob das dann mit Eventualvorsatz geschehen ist. Wird in der Regel nicht der Fall sein. Beim Eventualvorsatz nach der sog. Franckschen Formel sagt sich der Fahrer "und wenn schon" in Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit wo der Fahrer sich "es wird schon gut gehen" denkt und damit auf das Nichteintreten des schädigenden Ereignisses hofft.

Insofern dürfte Vorsatz bezogen auf einen Unfall auch als Eventualvorsatz in der Regel nicht in Frage kommen.

Für den Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO ist dann in der Tat der Vorsatz nicht das Problem, sondern die Frage der Verhältnismäßigkeit der Fahrweise.

Geschrieben von Jürgen RinghoferIch meine, dass an roten Lichtzeichenanlagen immer SCHRITTGESCHWINDIGKEIT das Mittel der Wahl sein muss.
So auch die einhellige Rechtsprechung.

Gruß
Sven

Autor

Chri8sto8f S8., Vilseck / Bayern / Opf.

479733

Datum

26.04.2008 16:36

6726 x gelesen

Geschrieben von Jürgen Ringhoferan roten Lichtzeichenanlagen immer SCHRITTGESCHWINDIGKEIT das Mittel der Wahl sein muss.
Richtig, wobei bei einem Unfall die Schuld trotzdem zum Größten Teil beim Einsatzfahrzeug bleibt, denn "man darf sich die Vorfahrt ja nicht erzwingen".

Wir hatten in der Vergangenheit beim RD diesbezüglich schon einige Fälle, soweit ich weiß bekam der RD immer mind. 90% Schuld zugesprochen.

Also lieber anhalten, wenn frei ist langsam anfahren.

MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm

Autor

Jürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW

479741

Datum

26.04.2008 17:33

6792 x gelesen

Geschrieben von Christof StroblRichtig, wobei bei einem Unfall die Schuld trotzdem zum Größten Teil beim Einsatzfahrzeug bleibt, denn "man darf sich die Vorfahrt ja nicht erzwingen".

Wir hatten in der Vergangenheit beim RD diesbezüglich schon einige Fälle, soweit ich weiß bekam der RD immer mind. 90% Schuld zugesprochen.

Also lieber anhalten, wenn frei ist langsam anfahren.

100%ig richtig, da der §35 StVO nur maximal eine Behinderung oder Belästigung der anderen Verkehrsteilnehmer zulässt. Sollte es zu einer Gefährdung oder gar Schädigung kommen, trifft einen der Hammer des Gesetzes mit voller Wucht.

Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!