Feuerwehr-Forum

Autor

Sasc8ha 8M., Mauchenheim / Rheinland-Pfalz

839874

Datum

30.05.2018 20:43

7104 x gelesen

Hallo Jürgen,

generell gebe ich Dir Recht - gerade auch das Thema Teilen von Inhalten.

Der von mir geschriebene und hier zittierte Text z.B. wurde nicht auf unserer Fördervereins-Seite in Facebook gepostet, sondern bewusst nur auf meiner privaten Seite, deren Beiträge nur "Freunde" auf Facebook sehen. Ich behaupte die Datenschutzeinstellungen auf meinem Facebookprofil sind sehr restriktiv und trotzdem ist der Inhalt hier im Forum gelandet - was ich eigentlich nicht wollte und obwohl ich nur mein Umfeld über die Beweggründe informieren wollte. Quod erat demonstrantum könnte man sagen. Natürlich können über Facebook Inhalte noch schneller verbreitet werden, als von einenr normalen Webseite, und natürlich nutzt Facebook die Daten wahrscheinlich anders, als mein Hosting-Anbieter der Webseite.

Dennoch - mir geht es aktuell um die Vermeidung von Haftungsfragen und da waren die meisten verfügbaren Quellen auf Datenschutzseiten von Anwälten - auch von denen die die Datenschutzrichtlinen-Generatoren anbieten - einhellig der Meinung, dass die FB Datenschutzrichtlinien von den Benutzern akzeptiert sind, und solange man keine Gewinnspiele oder Shops anbietet, man auch als "Seitenbetreiber" damit auf der sicheren Seite ist. Das ich z.B. bei den Fotos Einverständniserklärungen von den Betroffenen habe, ist selbstredend der Fall.

Nochmal wegen unserer Webseite. Es ist ja schön, wenn für einschlägig tätige, wie z.B. Datenschutzbeauftragte, das alles gar kein Problem ist und alles klar ist. Wir sind aber eben keine ausgebildeten Datenschutzbeauftragte und auch keine Juristen. Wir haben aber wahrgenommen, dass viele Fragen nicht eindeutig beantwortet werden. (siehe die Diskussionen weiter unten über den Umgang mit Cookies, etc.) Und wie im Einsatz der Eigenschutz vorgeht, geht er uns auch bei den anderen Tätigkeiten vor.

Gruß
Sascha

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

839876

Datum

30.05.2018 22:34

6529 x gelesen

Geschrieben von Sascha M.Dennoch - mir geht es aktuell um die Vermeidung von Haftungsfragen und da waren die meisten verfügbaren Quellen auf Datenschutzseiten von Anwälten - auch von denen die die Datenschutzrichtlinen-Generatoren anbieten - einhellig der Meinung, dass die FB Datenschutzrichtlinien von den Benutzern akzeptiert sind, und solange man keine Gewinnspiele oder Shops anbietet, man auch als "Seitenbetreiber" damit auf der sicheren Seite ist. Das ich z.B. bei den Fotos Einverständniserklärungen von den Betroffenen habe, ist selbstredend der Fall.

und was machst du, wenn ein Abgebildeter seine Einwilligung nachträglich zurückzieht und die Löschung der Bilddaten fordert?

Immerhin hattest du die Bildrechte ja bereits an FB weitergereicht.

Autor

Sasc8ha 8M., Mauchenheim / Rheinland-Pfalz

839880

Datum

30.05.2018 22:50

6391 x gelesen

https://www.medienrecht-urheberrecht.de/fotorecht-bildrecht/362-recht-am-eigenen-bild-widerruf-der-zustimmung.html

Natürlich würde ich in der Paxis zumindest die Bilder auf Facebook löschen oder durch entsprechend nachbearbeitete ersetzen.

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

839883

Datum

30.05.2018 23:05

6337 x gelesen

Ein Artikel aus dem Jahr 2014, der sich im Wesentlichen auf das KUG bezieht?

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

839884

Datum

30.05.2018 23:14

6306 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Sascha M.Natürlich würde ich in der Paxis zumindest die Bilder auf Facebook löschen oder durch entsprechend nachbearbeitete ersetzen.
und du bist dir sicher das das mit dem Löschen auf Facebook so klappt?

ich bezweifle es

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Thor8ben8 G.8, Leese OS / Niedersachsen

839893

Datum

31.05.2018 10:23

6368 x gelesen

Moin,

Einverständnis zu was? Zur einfachen Nutzung durch Dich bis auf widerruf?
Oder als weiterveräußerbares unwiderrufliches Recht zur Verwertung?
M.E. setzt Facebook eher letzteres voraus und lacht sich nen Ast, dass kein User sich drum kümmert sondern eifrigst Daten Dritter dort ablädt - samt vermeintlicher Verwertungsrechte.

Gruß,
Thorben

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

839894

Datum

31.05.2018 11:01

7104 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Thorben G.M.E. setzt Facebook eher letzteres voraus und lacht sich nen Ast, dass kein User sich drum kümmert sondern eifrigst Daten Dritter dort ablädt - samt vermeintlicher Verwertungsrechte.
das ist mit eine grosser Knackpunkt bei der Nutzung von Facebook durch eine Feuerwehr.

Wenn jemand privat auf Facebook was veröffentlicht ist das sein Privatvergnügen und er muss, falls notwendig, privat dafür haften.

Wenn man eine "Feuerwehr-Seite" auf Facebook betreibt sieht das ganz anders aus. Da hängt dann die Gemeinde voll mit drin.

Wenn eine Gemeinde Inhalte ( Bilder, Texte usw.) an Medienunternehmen bzw. Internetplattformen zur dortigen Nutzung herausgibt kann sie nicht mehr bestimmen wer die noch nutzt.

Das ist die selbe Rechtslage wie bei den klassischen Medien wie Zeitungen. Da darf die Gemeinde ( hier = Feuerwehr ) auch nicht selektiv z.b. Bilder herausgeben. Nach dem Motto: die Zeitung A gefällt mit - das Konkurrenzblatt B nicht. Daher geben wir die Bilder nur an Zeitung A.

Wenn also eine Gemeinde Einsatzberichte auf Facebook veröffentlicht kann sie nichts gegen eine weitere Verwendung auf anderen Social-Media-Plattformen machen.

Das muss jeder Feuerwehr klar sein die Inhalte auf Social-Media-Plattformen einstellt. Da gibt es rechtlich einen sehr grossen Unterschied zu einer eigenen Feuerwehr-Webseite.

Geschrieben von Thorben G.Einverständnis zu was? Zur einfachen Nutzung durch Dich bis auf widerruf?
Über genau diesen Punkt denken die wenigsten nach.

Feuerwehr X hat Bilder von einem Einsatz auf Facebook eingestellt. Die werden fleissig geteilt. Auf FB und auf anderen Social-Media-Plattformen.

Jetzt kommt einer der Betroffenen und sagt nein. Oder die Feuerwehr hat ein Fehler gemacht und Bilder hochgeladen die sie nicht hochladen hätte dürfen.

Da steht die Feuerwehr und damit auch die Gemeinde ganz schön dumm da. Das Löschen des eigenen Facebook-Postings ist ja einfach. Aber niemand weis wo die Inhalte bzw. Bilder weiter geteilt wurden.

Jetzt die betroffene Person rechtlich gegen die Gemeinde ( = Feuerwehr ) vorgehen und z.B. Schadensersatz verlangen.

Auf einer eigene Webseite wäre das unproblematisch. Löschen und gut.

Falls jemand anders sich an den Inhalten der eigenen Webseite "bedient" hat ( = Bilder geklaut ) ist das nicht das rechtliche Problem der Gemeinde bzw. Feuerwehr.

Wenn man also der Meinung ist das jetzt eine eigene Feuerwehr-Webseite wg. DGSVO nicht mehr oder nur mit grossen Aufwand machbar ist und man stattdessen auf Facebook ausweicht kommt man rechtlich vom Regen in die Traufe :-(

Das ist jetzt seit dem 25.05. noch kritischer. Da ist man auch als Facebooknutzer selber mehr in der Haftung als vorher.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Dr. 8Dr.8 Th8oma8s R8., Lübeck / S-H

839959

Datum

02.06.2018 19:54

6523 x gelesen

Das Grundproblem bei Feuerwehrwebseiten ist ja - auch vor DSGVO - das diese Seiten mit www.feuerwehr-gemeindename.de ja den Anschein erwecken, es wären kommunale Websiten, die von der jeweiligen Gemeinde betrieben werden. In Wahrheit macht das dann ein Kamerad. Das Impressum ist ja bei fast allen Feuerwehrwebseiten falsch, weil die "Freiwillige Feuerwehr Musterort" nunmal nicht rechtsfähig ist und keine Homepage betreiben kann.

Ich habe unserem Webmaster empfohlen, große Teile der Seite offline zu nehmen. Weshalb: Wer haftet bei DSGVO-Verstößen?
1. Die Gemeinde - gar der Bürgermeister? - unter Rechtsscheinsgesichtspunkten, weil dieser bekannt ist, dass wir eine private Seite betreiben die so tut, als sei sie eine kommunale Seite? Die Gemeinde wird die Anwaltskosten nicht übernehmen wollen.
2. Die Feuerwehrangehörigen als Homepage-Betriebs-Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrem gesamten Privatvermögen? Immerhin nimmt die Rechtsprechung ja sogar bei Fahrgemeinschaften an der Autobahn oder bei Lottotippgemeinschaften die formlose konkludente Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an. Dann haften alle Feuerwehrangehörigen für das, was der Webmaster falsch macht privat. Und wie könnte ich mich einer solchen Teilnahme an dieser Gesellschaft verweigern? (Das gleiche Problem tritt übrigens bei diversen Festitivitäten auf, wenn es keinen Förderverein gibt)
3. Der Webmaster persönlich? Dies halte ich für die wahrscheinlichste Variante. Und dieses Risiko möchte ich keinem Webmaster zumuten.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

839972

Datum

03.06.2018 14:56

6274 x gelesen

hallo,

ich kenne eine Feuerwehr da hat es vor Jahren mal deswegen richtig gerappelt.

Da wurde neben der offiziellen Webseite der Feuerwehr eine private "Feuerwehr-Webseite" unter dem Namen der Abteilung ( = Stadtteilfeuerwehr ) betrieben. Als darauf Einsatzberichte veröffentlicht wurden hat der Wehrführer eingegriffen.

Geschrieben von Dr. Dr. Thomas R.3. Der Webmaster persönlich? Dies halte ich für die wahrscheinlichste Variante. Und dieses Risiko möchte ich keinem Webmaster zumuten.
da gibt es viele die sich nicht bewusst sind welche Verantwortung sie privat (!) tragen.

Wenn eine Webseite offiziell von der Wehrführung beauftragt von einem Webmaster eingerichtet ist dann ist dieser privat aus der Schusslinie.

Hier mal ein gutes Beispiel wie man es machen muss:

=> https://feuerwehr-weinstadt.de/impressum

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fran8k R8., Eppelborn / Saarland

839976

Datum

03.06.2018 21:57

6009 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Hier mal ein gutes Beispiel wie man es machen muss:

http://www.feuerwehr-eppelborn.de/index.php?page=read_article&artikel_id=471

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

840009

Datum

05.06.2018 10:37

5665 x gelesen

Wir haben bereits im April mit Bürgermeister und Wehrleiter gesprochen.

Auf der Homepage mussten Gästebuch und Kontaktformular (kein https) der DS-GVO weichen.
Wir haben die Datenschutzerklärung und das Impressum aktualisiert und intern Verarbeitungsverzeichnisse erstellt.
Für die Einsatzkräfte haben wir eine (vom österreichischen Bundesverband abgewandelte) Belehrung vorbereiten und weisen auf die Anonymisierung respektive Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten hin.

Für WhatsApp Alarmgruppen gilt strenges Spam-Verbot.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840010

Datum

05.06.2018 10:42

5725 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Fabian B.Für WhatsApp Alarmgruppen gilt strenges Spam-Verbot.
kannst du uns das mal erklären?

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

840013

Datum

05.06.2018 12:31

5607 x gelesen

Vermutlich wurde angeordnet, dass da keine *****-Bilder und ***-Videos gepostet werden dürfen...

(was wohl sonst auf WhatsApp die meiste Bandbreite bedeutet

Autor

Mark8us 8K., Niedereschach - Kappel / Baden Württemberg

840017

Datum

05.06.2018 13:09

5451 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Fabian B.Auf der Homepage mussten Gästebuch und Kontaktformular (kein https) der DS-GVO weichen.
Bei uns hab ich auch das Kontaktformular wegen fehlendem https vorläufig abgeschalten.

Geschrieben von Fabian B.Wir haben die Datenschutzerklärung und das Impressum aktualisiert
Wie habt ihr das gemacht? Hat euch jemand beraten? Gibt es Vorlagen oder Generatoren?

MkG
Markus Ketterer
FF Niedereschach Abt. Kappel

Autor

Thor8ben8 G.8, Leese OS / Niedersachsen

840018

Datum

05.06.2018 13:09

5469 x gelesen

Moin,

Geschrieben von Fabian B.Für WhatsApp Alarmgruppen gilt strenges Spam-Verbot.

Was sind das?

Gruß,
Thorben

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

840019

Datum

05.06.2018 13:26

5532 x gelesen

Wir haben die "Allgemeine Gruppe", in der Bilder, Veranstaltungspläne, Geburtstage und Co. kommuniziert werden von der "Alarmgruppe" entkoppelt. Hier gibt es nur anonymisierte Informationen zu einem aktuellen Alarm und Statusmeldungen zu Nachrückern, Alarmabbrüchen, etc." Explizit keine Lagemeldungen, Bilder oder weniger relevante Details.

Zur Datenschutzerklärung: Es gibt Generatoren (Trusted Shops) oder Muster-Erklärungen (Landesdatenschutzbeauftragte Bayern).
Zusätzlich zu den Mustern muss man schauen, welche Verarbeitung weiterhin erfolgt. Da wir jegliche Analyse (google analytics, piwik, etc.) deaktiviert haben, ist es beim Hinweis auf die Auftragsdatenverarbeitung durch den Hostingbetreiber (bei uns Strato), die Video-Einbindung (Youtube) und das social Plugin (Facebook) geblieben. Die e-Mails werden ebenfalls nur bei Strato gehostet.

Social Media:
Facebook und Instagram entlasten seitens der AGB relativ über die Nutzerzustimmung die Seitenbetreiber.

Update während ich die Antwort schreibe, fliegt gerade folgende Mitteilung ein:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf
Diese aktuelle EuGH Mitteilung ist meiner Meinung nach NICHT umsetzbar. Weder kommerziell noch im BOS-Betrieb.

EDIT: Wir nutzen doch google Analytics und die Belehrung dazu wurde eingebaut.

Autor

Alex8and8er 8B., Harburg / Bayern

840021

Datum

05.06.2018 13:38

5425 x gelesen

Geschrieben von Dr. Dr. Thomas R.Das Impressum ist ja bei fast allen Feuerwehrwebseiten falsch, weil die "Freiwillige Feuerwehr Musterort" nunmal nicht rechtsfähig ist und keine Homepage betreiben kann

Da stimme ich Ihnen zu. Wenn die Homepage allerdings von der "Freiwilligen Feuerwehr Musterort e.V." betrieben wir, dann stellt sich die Sache etwas anders dar. Ein eingetragener Verein (e.V.) ist sehr wohl rechtsfähig und wird durch den Vorstand vertreten. Dann ist die Kommune komplett raus.

Bei uns in der Umgebung ist es mittlerweile in den meisten Fällen so, dass sich die Freiwilligen Feuerwehren in einen e.V. umgewandelt haben und es als Vereinszweck definiert haben, der aktiven Wehr Personal zu beschaffen, damit diese ihre Pflichtaufgaben (Brandschutz,...) sicherstellen kann.

Autor

Fran8k R8., Eppelborn / Saarland

840022

Datum

05.06.2018 13:39

5395 x gelesen

Geschrieben von Fabian B.Update während ich die Antwort schreibe, fliegt gerade folgende Mitteilung ein:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf
Diese aktuelle EuGH Mitteilung ist meiner Meinung nach NICHT umsetzbar. Weder kommerziell noch im BOS-Betrieb.

Sorry für die flappsigen Worte, aber die sind doch alle nicht mehr ganz dicht.

Autor

Andr8eas8 K.8, Magdeburg / Sachsen-Anhalt

840023

Datum

05.06.2018 13:52

5299 x gelesen

Sind nicht bei Euch in Bayern die FFen schon seit jeher gleichzeitig Vereine?
In den meisten anderen Budesländern können Sie das nicht sein. Es gibt höchstens Vereine, die die Feuerwehr Unterstützen. Diese Vereine können natürlich dann auch die Internetseiten betreiben.

Ich gebe hier nur meine rein private Meinung wieder.

Autor

Thor8ste8n R8., Lilienthal / Niedersachsen

840024

Datum

05.06.2018 13:58

5381 x gelesen

Gibt es Vorlagen oder Generatoren?
Generatoren wie diesen gibt es diverse im Netz.

Bei uns hab ich auch das Kontaktformular wegen fehlendem https vorläufig abgeschalten.
Wo hostet ihr denn eure Seiten?
Ich habe zwei verschiedene und es war jeweils kein Problem, die Seiten mit wenigen Klicks auf https umzustellen.

Das Fachforum zum Thema Marine: www.Forum-Marinearchiv.de

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

840026

Datum

05.06.2018 14:08

5436 x gelesen

Wenn man schon am 5.6.2018 weiß, ob ein Bescheid vom 3.11.2011 mit der alten Datenschutzrichtlinie, deren Ende ab dem 27.4.2016 bekannt war, übereinstimmt, darf man mit Spannung die Antworten auf offene Auslegungsfragen zur DSGVO erwarten. Das dürfte ja dann vielleicht sogar schon 2025 oder 2026 der Fall sein.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

Autor

Alex8and8er 8B., Harburg / Bayern

840029

Datum

05.06.2018 14:12

5277 x gelesen

Geschrieben von Andreas K.Sind nicht bei Euch in Bayern die FFen schon seit jeher gleichzeitig Vereine?

Ja, sind sie - aber bis vor gar nicht allzu langer Zeit waren die meisten Feuerwehren "nicht rechtsfähige Vereine" - als im Wesentlichen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im Vereinsregister eingetragen war. Erst die letzten Jahre haben sich die Feuerwehren zunehmend in eingetragene Vereine umgewandelt.
Hintergrund waren hier hauptsächlich steuerliche und haftungsrechtliche Gründe.

Autor

Andr8eas8 K.8, Magdeburg / Sachsen-Anhalt

840030

Datum

05.06.2018 14:16

5356 x gelesen

Ok. Danke. Wieder was gelernt.

Ich gebe hier nur meine rein private Meinung wieder.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840034

Datum

05.06.2018 15:09

5437 x gelesen

hallo,

ich denke der juristische Ansatz ist schon sinnvoll und auch logisch.

Wenn jemand in einem Mietshaus ( = Facebook ) eine Wohnung ( = Fanpage ) mietet ( = einrichtet ) und dabei in Kauf nimmt das seine Besucher die er aktiv einladet ( = Inhalte bereitstellt) durch das baufällige Haus ( = nicht datenschutzkonforme Facebook ) gefährdet werden dann trifft den Mieter ( = Betreiber eine Fan-Page auf Facebook ) schon eine Mitverantwortung.

Auch wenn dieses Urteil sich auf die alten Datenschutzrichtlinien von Facebook beziehen dürfte die Grundproblematik sich nicht geändert haben bzw. durch die neue DGVSO sich ev. sogar noch verschärft haben.

auf heise.de steht:

Die Entscheidung (C-210/16) erging auf Grundlage der alten Datenschutzrichtlinie. Die Regeln zur Verantwortlichkeit sind jedoch mit denen in der DSGVO identisch.
Jetzt sollten die Feuerwehren die mit der Begründung "DGVSO" ihre Webseiten abgeschaltet und stattdessen auf ihre Fan-Pages von Facebook verweisen sich wirklich mal Gedanken über ihre Verantwortung machen.

Natürlich auch die Feuerwehren die ihre Webseite nicht abgeschaltet haben und auf Facebook auch Fan-Pages betreiben.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840036

Datum

05.06.2018 16:36

5565 x gelesen

hallo,

Gericht/Institution: EuGH

Erscheinungsdatum: 05.06.2018
Entscheidungsdatum: 05.06.2018

Aktenzeichen: C-210/16

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist mit der Folge, dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann.

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes Unternehmen. Sie bietet u.a. über eine auf Facebook unter der Adresse www.facebook.com/wirtschaftsakademie unterhaltene Fanpage Bildungsdienstleistungen an. Fanpages sind Benutzerkonten, die bei Facebook von Privatpersonen oder Unternehmen eingerichtet werden können. Der Fanpage-Anbieter kann nach einer Registrierung bei Facebook die von diesem unterhaltene Plattform dazu benutzen, sich den Nutzern dieses sozialen Netzwerks sowie Personen, die die Fanpage besuchen, zu präsentieren und Äußerungen aller Art in den Medien- und Meinungsmarkt einzubringen.
Die Betreiber von Fanpages wie die Wirtschaftsakademie können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sog. Cookies gesammelt, die jeweils einen eindeutigen Benutzercode enthalten, der für zwei Jahre aktiv ist und den Facebook auf der Festplatte des Computers oder einem anderen Datenträger der Besucher der Fanpage speichert. Der Benutzercode, der mit den Anmeldungsdaten solcher Nutzer, die bei Facebook registriert sind, verknüpft werden kann, wird beim Aufrufen der Fanpages erhoben und verarbeitet.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ordnete mit Bescheid vom 03.11.2011 als nach der RL 95/46 EG - ABl. 1995, L 281, 31 für die Überwachung der Anwendung der von Deutschland zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften im Gebiet des Bundeslandes Schleswig-Holstein zuständige Kontrollstelle gegenüber der Wirtschaftsakademie an, ihre Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz wiesen nämlich weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanpage darauf hin, dass Facebook mittels Cookies sie betreffende personenbezogene Daten erhebt und diese Daten danach verarbeitet. (Die Richtlinie 95/46 EG wurde mit Wirkung vom 25.05.2018 durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG - ABl. 2016, L 119, 1 aufgehoben.)
Die Wirtschaftsakademie erhob beim Verwaltungsgericht in Deutschland eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diesen Bescheid und machte geltend, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer von ihr kontrollierten oder beeinflussbaren Datenverarbeitung beauftragt habe. Daraus leitete die Wirtschaftsakademie ab, dass das Unabhängige Landeszentrum direkt gegen Facebook und nicht gegen sie hätte vorgehen müssen.
Vor diesem Hintergrund ersucht das BVerwG den EuGH um Auslegung der Richtlinie 95/46.

Zunächst sei festzustellen, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen werde, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als "für die Verarbeitung" der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, "Verantwortliche" anzusehen seien. Denn diese Gesellschaften entscheiden in erster Linie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.

Ein Betreiber wie die Wirtschaftsakademie sei als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland für die fragliche Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen.

Ein solcher Betreiber sei nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (u.a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt. Der Fanpage-Betreiber könne insbesondere demografische Daten über seine Zielgruppe und damit die Verarbeitung dieser Daten verlangen (u.a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation), Informationen über den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe (einschließlich Informationen über die Käufe und das Online-Kaufverhalten der Besucher seiner Seite sowie über die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die sie am meisten interessieren) und geografische Daten, die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren seien und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten.

Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutze, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, befreien diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.

Die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher dieser Fanpage trage dazu bei, entsprechend den Anforderungen der RL 95/46 einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen verfügen, die eine Fanpage besuchen.

Das Unabhängige Landeszentrum sei zuständig gewesen, zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im deutschen Hoheitsgebiet von sämtlichen Befugnissen, über die es nach den deutschen Bestimmungen zur Umsetzung der RL 95/46 verfüge, nicht nur gegenüber der Wirtschaftsakademie, sondern auch gegenüber Facebook Germany Gebrauch zu machen.

Wenn ein außerhalb der Union ansässiges Unternehmen (wie die amerikanische Gesellschaft Facebook) mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalte, sei die Kontrollstelle eines Mitgliedstaates nämlich auch dann zur Ausübung der ihr durch die RL 95/46 (konkret Art. 28 Abs. 3 der RL 95/46) übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens befugt, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung (hier Facebook Germany) allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sei, und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung (hier Facebook Ireland) obliege.

Wenn die Kontrollstelle eines Mitgliedstaates (hier das Unabhängige Landeszentrum in Deutschland) beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ansässigen Stelle (hier die Wirtschaftsakademie) wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich sei und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe (hier Facebook Ireland), die Einwirkungsbefugnisse nach der RL 95/46 (u.a. die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen - Art. 28 Abs. 3 der RL 95/46).) auszuüben, dann sei diese Kontrollstelle zuständig, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaates (Irland) zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 81/2018 v. 05.06.2018

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Dirk8 S.8, Lindau / Bayern

840040

Datum

05.06.2018 18:48

5357 x gelesen

Hallo,
heute hatte ich eine DGVSO Schulung. Durchaus Interessant aufbereitet. Um das DGVSO zu verstehen, sollte man sich informieren lassen.
Die Betriebe werden in naher Zukunft aber so gut wie jeden Mitarbeiter schulen müssen. Fast jeder hat im Betrieb mit personenbezogen Daten zu tun. Meist nimmt man das nicht bewusst war.

Im Grundprinzip geht es darum, dass man als Personen den vollen Überblick über seine Personenbezogenen Daten haben sollte. Als Person entscheide ich was mit den Daten geschehen soll. Wenn ich nicht ja sage, dann darf keiner Daten erheben, speichern oder verarbeiten. Das Medium spielt keine Rolle!
Oder wenn Daten an Dritte gelangen, muss man informiert werden. Als Bürger hört sich das gut an.

Daraus ergeben sich dann aber z.B. Probleme mit bestimmten Programmen von amerikanischen Diensten.
Die hier angesprochenen Seiten wie Facebook oder WhatsApp ignorieren Datenschutzregeln und greifen auf Fremddaten (z.B. Kontaktdaten) auf dem Rechner zu. Oder man gesteht per Vertrag diesen Firmen ein umfangreiches Verwertungsrecht zu. Hat jemand sich schon mal Mühe gemacht den kompletten Vertrag zu lesen?

Wer die Anwendungen verwendet kann dann unfreiwillig gegen die DGVSO verstoßen.
Die Haftung dafür liegt dann beim Betreiber und das geht dann bis zu demjenigen der die Daten gesammelt hat. Es spielt auch keine Rolle, ob man die Dienstleitung an ein Rechenzentrum etc. vergeben hat.
Heute hat z.B. Continental die Verwendung von WhatsApp und snapchat auf Diensthandy´s verboten.
Begründung auch hier. Continental kann nicht sicherstellen, dass Daten anderweitig verwendet werden.
Auch einige Behörden habe die Verwendung von Facebook in der Vergangenheit untersagt.

Wer also Personenbezogen Daten auf einer Webseite, Handy etc. hat, der muss sich Gedanken machen, wie und in welcher Form, er diese verarbeitet und wie er die Daten vor Zugriff von Dritten sichert. Kann er das nicht sicherstellen, muss er abschalten! Ansonsten, für den Fall der Fälle, Spenden sammeln.

Im Moment klingen die Sanktionen noch abstrakt. Aber die ersten Verfahren wird es geben.
Oder hat es schon gegeben. Die DGVSO ist im Kern eigentlich nicht neu.

Gruß
Dirk

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

840041

Datum

05.06.2018 20:15

5173 x gelesen

Geschrieben von Dirk S.Als Person entscheide ich was mit den Daten geschehen soll. Wenn ich nicht ja sage, dann darf keiner Daten erheben, speichern oder verarbeiten.

Das ist so pauschal aber auch nicht richtig. Es gibt neben der Einwilligung des Betroffenen noch weitere Gründe, die eine Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erlauben.

So reicht in vielen Fällen eine Information, eine Einwilligung ist nicht notwendig.

BTW: DSGVO, Datenschutzgrundverordnung. Ist irgendwie schon im Subject falsch geschrieben...

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840042

Datum

05.06.2018 21:20

5145 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Henning K.BTW: DSGVO, Datenschutzgrundverordnung. Ist irgendwie schon im Subject falsch geschrieben...
mni tnks - habs korrigiert

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Dirk8 S.8, Lindau / Bayern

840044

Datum

05.06.2018 22:24

5066 x gelesen

Hallo Henning,
richtig! Sorry, die Aussage war pauschal, gekürzt auf den Kern Verbot mit Erlaubnisvorbehalt reduziert.
Das ist auch nur eine Seite von der Ungemach für den Seitenbetreiber drohen könnte.
Ich hatte auch nur eine betriebliche Schulung für einfache Anwendungen und den normalen Umgang mit Geschäftspartnern. Hat aber auch schon 45 min gedauert.

Geschrieben von Henning K.Das ist so pauschal aber auch nicht richtig. Es gibt neben der Einwilligung des Betroffenen noch weitere Gründe, die eine Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erlauben.

So reicht in vielen Fällen eine Information, eine Einwilligung ist nicht notwendig.

Wenn Daten zu einem bestimmten Zweck erhoben werden (berechtigtes Interesse). Z.B. um einen Kaufvertrag abzuschließen, dann müssen natürlich Adresse etc. gespeichert werden, um evtl. Gewährleistungsansprüche festzuhalten. Ein explizite Zustimmung bedarf hier nicht. Hier geht man auch von einem Stillschweigen aus bzw. ist für die Erfüllung erforderlich.
Die Behörden haben ebenfalls Möglichkeit Daten zu verarbeiten, ohne das man widersprechen kann. (gesetzliche Ausnahmetatbestände)
(Ich denke jetzt ist es einigermaßen komplett)

Eine gute Quelle für das Thema ist die hier:
https://www.gdd.de/gdd-arbeitshilfen/praxishilfen-ds-gvo/praxishilfen-ds-gvo

Wenn es um den Umgang mit den Daten geht; ich denke hier sind die größten Fallstricke für den Betreiber einer Web Seite. Einige Themengebiete hören sich richtig gruselig an.
Wenn man ein IT Abteilung mit 150 Mann hat, dürfte das Thema kein großes Problem sein.
Als Administrator einer kleinen Web-Seite schaut es schon anders aus. Um professionelle Hilfe wird man in einigen Fällen kaum herumkommen.

Bin gespannt, bis die ersten DSGVO Abmahnvereine sich breit machen.

Gruß
Dirk

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840069

Datum

06.06.2018 12:59

5151 x gelesen

hallo,

hier mal ein guter Artikel der die Rechtslage und die Situation in der man als Betreiber einer Feuerwehr-Facebook-Seite steckt:

Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erklärt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils für Netzwerk und Nutzer

Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: Demnach sind letztere mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Juristin und Honorarprofessorin Anja Neubauer analysiert für MEEDIA die massiven Auswirkungen des Richterspruchs. ...

Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erklärt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils für Netzwerk und Nutzer

Gerade Facebook-Seite von Behörden bzw. Kommunen dürften jetzt recht schnell auf den Prüfstand kommen und müssten umgehend abgeschaltet werden. Das gilt auch für die Facebook-Feuerwehr-Seiten die von Feuerwehren betrieben werden.

Spätestens wenn sich die Rechtsprechung in dem konkreten Fall um den es beim EUGH ging in Deutschland rechtskräftig abgeurteilt ist müssen die Betreiber reagieren.

Bin gespannt welche Feuerwehr sich jetzt noch den Schuh anzieht und auf Facebook weitermacht.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

840071

Datum

06.06.2018 13:12

5072 x gelesen

Facebooks redaktionelle Antwort auf die zugehörige Anfrage betreffs EuGH Mitteilung:

"Wir sind von diesem Urteil enttäuscht. Unternehmen jeder Größe in ganz Europa nutzen Internetdienste wie Facebook, um neue Kunden zu erreichen und zu wachsen. Obwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen. Wir halten uns an das geltende europäische Recht und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert."

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

840075

Datum

06.06.2018 14:13

5073 x gelesen

Geschrieben von FacebookObwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen.
Beruhigend. Dann warten wir mal ab, wie dieses "Unternehmen" hier reagieren wird, oder ob sich bei dieser Truppe etwas ändert, oder die hier , oder solche Seiten...
Wer an dieser Stelle noch nicht genug Mitverantwortlichen seine Daten geschenkt hat, kann ja noch etwas nachforschen, ob "sein" MdEP seinen Facebookauftritt ganz privat, oder vielleicht doch auch als Fanpage gestaltet hat ;-)
Vielleicht verhilft das Urteil ja über solche Wege am Ende sogar noch zu einer klitzekleinen Kurskorrektur in der Datenschutzeuphorie?

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

840478

Datum

21.06.2018 14:11

4975 x gelesen

hallo,

Feuerwehren sind einem erheblichen Risiko ausgesetzt wenn Sie Ihre Fanpages auf Facebook betreiben. Meint zumindest Peter Schaar:

Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung unter Fanpage-Betreibern groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage, die zur Zeit 6616 Abonnent*innen hat. Wir haben Peter Schaar gefragt, was zu tun ist.

Herr Schaar, in dem Urteil des EuGH ging es um die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Auch der Verfassungsblog betreibt eine solche Fanpage bei Facebook. Müssen wir diese jetzt tatsächlich abschalten?

Zumindest sind Sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt, wenn Sie diese Fanpage weiterhin betreiben. Der EuGH hat ja festgestellt, dass die Fanpage-Betreiber mitverantwortlich sind und zwar nicht nur bezüglich dessen, was sie selbst veröffentlichen, sondern auch hinsichtlich der Datenverarbeitungspraktiken von Facebook. Sofern es da keine Vereinbarung gibt zwischen Ihnen und Facebook, in der die Verantwortlichkeiten geregelt sind, sind Sie letztlich auch für Datenschutzverstöße verantwortlich, die bei Facebook festgestellt werden. Insofern ist das ein erhebliches Risiko ...

Der Interviewpartner Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

842733

Datum

12.09.2018 12:38

5019 x gelesen

hallo,

Feuerwehrseiten auf Facebook sind weiterhin datenschutzrechtlich kritisch:

Neue AGB für rechtskonforme Fanpages: So dreist drückt sich Facebook um Haftung für Datenschutz-Verstöße

Zitat Facebook: Facebook Ireland Limited (Facebook Ireland) und du seid gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten. Diese Seiten-Insights-Ergänzung legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten von Facebook Ireland und dir im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten fest.
und:

Du solltest sicherstellen, dass du eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß DSGVO hast, den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennst und jedwede sonstigen geltenden rechtlichen Pflichten erfüllst.

Geschrieben von meedia.de Der Seitenbetreiber soll also einen Rechtfertigungsgrund für die Datensammlung nennen, er muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, ABER auch, wie er sämtliche sonstigen rechtlichen Pflichten nach DSGVO erfüllt. Also zum Beispiel auch die Aufklärung der Seitenbesucher oder eine Opt-Out-Möglichkeit der Datensammlung für den Nutzer seiner Facebook-Seite. WIE genau dies der Seiteninhaber machen soll? Oder WIE z.B. der Nutzer einer Seite aufgeklärt werden und sich selbst entscheiden können sollte (!), wird in diesen AGB-Änderungen nicht dargelegt. Dabei kann der Seitenbetreiber gar keine Opt-Outs anbieten und somit wie nach DSGVO gefordert eine Unterbindung der Datensammlung durch Facebook unterbinden.

dünnes Eis auf dem sich die Facebook-Seitenbetreiber bewegen.

Bei "privaten" Fan-Pages ist das ja dann deren privates Problem. Aber Facebook-Fanpages von Feuerwehren sind da rechtlich ein anderes Kaliber. Da hängt dann über die Feuerwehr die Gemeinde mit drin.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

842735

Datum

12.09.2018 16:12

4505 x gelesen

Wir haben jetzt final alles umgestellt: Website, Facebook, Instagram.
Alles auf den Verein umgewidmet.
Als Feuerwehr bzw. Gemeinde-Institution ist das alles zu kritisch.
Gerade nach dem BGH Entscheid ist es mittelfristig nicht rechtssicher wie man sich positionieren soll.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

842737

Datum

12.09.2018 16:43

4552 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Fabian B.Alles auf den Verein umgewidmet.
Als Feuerwehr bzw. Gemeinde-Institution ist das alles zu kritisch.
das ändert aber die (Datenschutzrechtslage) Rechtslage nicht.

Anstatt dem Bürgermeister / Wehrführer ist jetzt der Vereinsvorstand in der Haftung.

ich denke das ist haftungsrechtlich ein Rückschritt

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

842741

Datum

12.09.2018 20:08

4503 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Da hängt dann über die Feuerwehr die Gemeinde mit drin.Mit welchen möglichen Folgen?

Autor

Thom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW

842742

Datum

12.09.2018 20:50

4478 x gelesen

Geschrieben von Fabian B.Alles auf den Verein umgewidmet.
Wenn die Stadt einen Rückzieher macht muß man sich halt entsprechend versichern.

"Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung"
frei n.Bmark

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

842746

Datum

13.09.2018 08:49

4403 x gelesen

Mit den Folgen, dass der Bürgermeister sagen könnte: Abschalten.
Daher ist Verein sicher eine Privatisierung von Risiken, aber auch eine neue Hoheit über Inhalte, Vermarktung (Spender / Unterstützer) und Veranstaltungswerbung.

MfG

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

844361

Datum

25.11.2018 09:12

4813 x gelesen

hallo,

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil Berliner Behörde versendet Anhörungsschreiben

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. ....

aha - das Thema ist also doch noch nicht vom Tisch

.. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch. Die Behörde stellt darin 15 Fragen an die datenschutzrechtlich Mit-Verantwortlichen der Facebook-Fanpage ..

Haben Sie die Insights-Ergänzung mit Facebook abgeschlossen? Wenn ja, auf welche Weise ist dies erfolgt?

Zu welchem Text / zu welcher Vereinbarung stellt die Insights-Ergänzung eine Ergänzung dar?

Handelt es sich bei der Insights-Ergänzung um eine Vereinbarung i.S.d. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO?

Für welche konkreten Verarbeitungen personenbezogener Daten besteht nach dieser Vereinbarung eine gemeinsame Verantwortung? Bitte stellen Sie dies im Detail dar.

Was ist unter den in der Insights-Ergänzung und in den Insights-Informationen genannten „Insights-Daten“ zu verstehen? Bitte erläutern Sie abschließend.

In der Insights-Ergänzung wird auf die „Verarbeitung von Insights-Daten“ Bezug genommen. Um welche konkreten Verarbeitungen zu welchen Zwecken handelt es sich hierbei? Bitte erläutern Sie im Detail.

Auf welche Art und Weise werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über das Wesentliche der Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO informiert?

Welche Informationen haben Sie erhalten bzw. erhalten Sie von Facebook über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher Ihrer Fanpage? Ermöglichen es die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach der DSGVO, insbesondere Ihrer Pflicht aus Art. 5 2 DSGVO, nachkommen können?

Bitte erläutern Sie, wie die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher Ihrer Fanpage verarbeitet werden. Zu welchen Zwecken erfolgen diese Verarbeitungen?

Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten Sie die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher Ihrer Fanpage?

Auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt werden die betroffenen Personen (Facebook-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder) über die Verarbeitung ihrer Daten beim Besuch Ihrer Fanpage gem. Art. 12 und Art. 13 informiert?

Wie stellen Sie sicher, dass die Betroffenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO) erfüllt werden können, insbesondere die Rechte auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO und auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO?

In der Insights-Ergänzung heißt es im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten: „Wenn eine betroffene Person oder eine Aufsichtsbehörde gemäß DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und der von Facebook Ireland im Rahmen dieser Seiten-Insights-Ergänzung übernommenen Pflichten Kontakt mit Dir aufnimmt (jeweils eine „Anfrage“), bist Du verpflichtet, uns unverzüglich, jedoch spätesten innerhalb 7 Kalendertagen sämtliche relevanten Informationen weiterzuleiten. Zu diesem Zweck kannst Du dieses Formular einreichen. Facebook Ireland wird Anfragen im Einklang mit den uns gemäß dieser Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten beantworten. Du stimmst zu, zeitnah sämtliche angemessenen Anstrangungen zu unternehmen, um mit uns an der Beantwortung jedweder derartigen Anfrage zusammenzuarbeiten. Du bist nicht berechtigt, im Namen von Facebook Ireland zu handeln oder zu antworten.“ Bitte erläutern Sie konkret, wie Facebook mit den von Ihnen eingereichten Anfragen verfährt und welche konkreten Maßnahmen Sie ergriffen haben, um zu prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen auf diesem Wege entsprechend der DSGVO erfüllt werden.

Werden beim Erstaufruf Ihrer Fanpage auch bei Nicht-Mitgliedern Einträge im so. Local Storage erzeugt? Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?

Werden nach Aufruf einer Unterseite innerhalb Ihres Fanpage-Angebots ein Session-Cookie und drei Cookies mit Lebenszeiten zwischen vier Monaten und zwei Jahren gespreichert? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?

Ob da Feuerwehr-Seiten mit dabei sind?

Und wie die dann die Fragen beantworten :-()

Könnte für Feuerwehrs die so auf Facbook aktiv sind auch "interessant" werden.

ich sehe momentan keine datenschutzkonforme Lösung für solche Feuerwehrseiten auf FB.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jörg8 E.8 J.8, Lünen / NRW

844364

Datum

25.11.2018 10:59

4393 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.ich sehe momentan keine datenschutzkonforme Lösung für solche Feuerwehrseiten auf FB.
Nein, denn gerade die Punkte Widerruf und Löschung personenbezogener Daten stellen ein großes Problem dar, da der Seitenverantwortliche im Gegensatz zu einer eigenverantwortlichen im Internet veröffentlichten HP hierauf keine direkte Einflussmöglichkeit hat, sondern darauf angewiesen ist, dass FB dies zeitnah für ihn durchführt. Bei der Anzahl der Seiten und theoretisch möglichen Widerrufen dürfte dies schwer zu realisieren sein...
Natürlich bedeutet das auch für die eigenverantwortlich veröffentlichte Seite einen erheblichen Mehraufwand, den eine Person möglicherweise nicht mehr stemmen kann...

Fragenkatalog im Anhörungsverfahren

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

844369

Datum

25.11.2018 11:41

4391 x gelesen

hallo,

hier noch Pressemitteilung mit weitere Infos des Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Prüfung des Betriebs von Facebook-Fanpages eröffnet

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch.

Am 5. Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiberinnen und Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich sind.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hatte im September 2018 deutlich gemacht, dass Fanpage-Betreiberinnen und -Betreiber demzufolge die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und nachweisen können müssen. Am 11. September 2018 veröffentlichte Facebook eine Ergänzungsvereinbarung, die sich auf eine gemeinsame Verantwortlichkeit bezieht.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat allerdings Zweifel, dass die Informationen, die Facebook bisher auch im Zusammenhang mit der veröffentlichten Ergänzungsvereinbarung zur Verfügung gestellt hat, ausreichen, um Rechenschaft über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten von Besucherinnen und Besuchern der Fanpage ablegen zu können.

Maja Smoltczyk:
Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass die Nutzung der von Facebook eingerichteten Plattform die Betreiberinnen und Betreiber von Fanpages nicht von ihren Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien kann. Wer von diesen Dienstleistungen profitiert und gleichzeitig personenbezogene Datenverarbeitung auslöst, muss sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen.

Den Fragenkatalog im Anhörungsverfahren wird die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf ihrer Webseite veröffentlichen.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

844372

Datum

25.11.2018 12:53

4420 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M. Ob da Feuerwehr-Seiten mit dabei sind?
Und wie die dann die Fragen beantworten :-()Vielleicht ähnlich wie die?

Hatte die DSGVO und ihre Auswüchse schon irgendwo konkrete (!) negative Folgen, Abschaltungen in vorauseilendem Gehorsam ausdrücklich mal ausgenommen, für Feuerwehreinheiten oder -seitenbetreiber?

Autor

Fran8k R8., Eppelborn / Saarland

844376

Datum

25.11.2018 21:04

4271 x gelesen

Die einzige sinnvolle Antwort:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich ihre Fragen leider nicht beantworten

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

844389

Datum

26.11.2018 15:08

3874 x gelesen

Abgesehen von den Website-Vorausschaltungen und Änderungen der Betreiberinformationen auf Vereine oder die Träger-Gemeinde hab ich noch nichts gehört. Dem Anhörungsschreiben kann man wie bei paypal mit einem Verweis auf die AGB von Facebook antworten.
Paypal gibt (ähnlich zu FB) keine Auftragsdatenverarbeitungsverträge raus, sondern einen Hinweis, dass die Nutzer von Paypal diese Datenweitergabe in den AGBs zugestimmt haben. Ähnlich ist es bei Facebook. Wenn ich eine Seite betreibe, kann ich für die erhobenen Daten auf die AGB von Facebook verweisen. Jemand, der die AGB von Facebook nicht akzeptiert hat und demnach kein Mitglied ist, kann auch nicht zu den Betroffenen zählen. Also in der Datenschutzfolgeabschätzung für Feuerwehr (die laut DSGVO die Trägergemeinde zu erstellen hat), wäre das Thema ausgeklammert.

Bei uns haben wir das mit Belehrungen innerhalb der Aktiven gelöst und innerhalb des Vereins ist das bereits im Mitgliedsantrag verankert.
Personenbezogene Daten werden nicht publiziert und die Speicherung erfolgt über die Website gemäß Datenschutzrichtlinie oder via Facebook gemäß deren AGB.
Es bringt auch kein Hinweis etwas, dass man die Nachrichten, etc nicht speichert, da Facebook alles dauerhaft speichert.

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil - Facebook reagiert

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

848993

Datum

12.05.2019 13:29

4495 x gelesen

hallo,

aktueller Stand:

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber.
Wurden da auch schon Feuerwehren angeschrieben?

Datenschutzkonferenz:
Sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber müssen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook entsprechend nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit entsprechend gerecht werden. Solange diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.

Quelle:

Der EuGH hat entschieden, Fanpage-Betreiber sind gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich. Nun legt Facebook einer geforderte Vereinbarung vor.

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

849003

Datum

13.05.2019 08:03

3855 x gelesen

Kann man dieses Link den Bundestagsfraktions-Fanpages mal senden und fragen? ;)
Also unser Auftritt respektive Verein hat noch keine Post bekommen.

»Facebook ist ein Feind des Datenschutzes«

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

850024

Datum

18.06.2019 16:27

3883 x gelesen

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die größte Informatikfachvertretung im deutschsprachigen Raum, verließ auf Beschluss des Vorstandes Facebook. Die Begründung des Vereins hat es in sich: Facebook sei ein Feind des Datenschutzes und bedrohe die Demokratie.

smarterworld.de

hallo,

auch eine Reaktion auf die Misstände

interessant sind die Begründungen für diesen Schritt:

Die Austrittsbegründung der Gesellschaft für Informatik e.V.

1. Facebook ist ein Feind des Datenschutzes. Dies ist im Geschäftsmodell begründet, das auf dem Verkauf von Daten fußt. Die jüngsten Einlassungen, man werde in Zukunft die Daten besser schützen, sind angesichts von Facebooks langer Geschichte von Datenschutzverletzungen unglaubwürdig. Facebook verschleiert Geschäftspraktiken, betrieb und betreibt intensives Lobbying gegen Datenschutz und verfolgt sogar Facebook-Gegner - im wörtlichen Sinn. Datenschutzbehörden, Gerichte und Kartellämter sind in vielen Ländern mit Einsprüchen, Urteilen und Bußgeldern gegen Facebook vorgegangen. Selbst in den USA gerät Facebook unter Druck.

2. Facebook vernachlässigt die Datensicherheit. Wiederholt sind persönliche Daten an nicht befugte Personen oder gar an die Öffentlichkeit gelangt, durch interne Nachlässigkeiten oder durch externe Angriffe auf schlecht geschützte Daten. Die Sicherheit persönlicher Daten mag zwar bei einer Fanpage keine zentrale Rolle spielen. Dennoch sollte die GI die Dienste eines Unternehmens meiden, das ungenügend auf die Sicherheit der ihm anvertrauten persönlichen Daten achtet.

3. Facebook bedroht Demokratie und Marktwirtschaft. Die Vorgänge um Cambridge Analytica haben die allgemeine Gefahr des Microtargeting über persönliche Daten - jenseits der bekannten Produktwerbung - deutlich gemacht. Der Handel mit persönlichen Daten öffnet jeder Art von systematischer Verhaltenssteuerung der Benutzer Tür und Tor. Dies unterminiert die Grundlagen unserer Demokratie. Hinzu kommt das Bestreben von Facebook, durch Integration weiterer Geschäftsfelder zum Universaldienstleister im Internet zu werden. Am chinesischen WeChat kann man sehen, wohin eine solche Entwicklung führt - sofern sie nicht kartellrechtlich vereitelt wird. In Indien wurde sie verhindert.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

EuGH-Generalanwalt äußert sich zum Like-Button von Facebook | Verbraucherzentrale.de

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

850458

Datum

07.07.2019 12:26

3716 x gelesen

Verstoßen deutsche Internetseiten mit dem Einsatz von Facebook-Plugins gegen Datenschutzrecht? Aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind Betreiber von Internetseiten, die solche Social Plugins einsetzen, für Facebooks Datensammlung mit verantwortlich.

Verbraucherzentrale.de

hallo,

das nächste Facebook-Problem das u.U. Betreiber von Feuerwehr-Webseiten usw. betrifft

so langsam sollten Feuerwehren einen grossen Bogen um Facebook machen oder zumindest direkt eingebunden Like-Buttons von Facebook entfernen

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

851291

Datum

07.08.2019 08:37

3754 x gelesen

Ich habe auf unserer Seite das Like-Button-Widget soeben entfernt.

DatenschÃ¼tzer dÃ¼rfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

852000

Datum

11.09.2019 23:13

3768 x gelesen

Bei schweren MÃ¤ngeln dÃ¼rfen DatenschÃ¼tzer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

heise online

war zu erwarten ...

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

852009

Datum

12.09.2019 10:04

3602 x gelesen

Das ULD habe nicht gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen müssen, "weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre", schreibt das Bundesverwaltungsgericht. "

Diese Begründung in einem Rechtsstaat.
Eine absolute Farce.

SWR Aktuell: Twitter-Aus: BW-Datenschützer warnt Behörden

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

854694

Datum

01.01.2020 12:42

4407 x gelesen

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink gibt wegen rechtlicher Bedenke

SWR Aktuell

hallo,

... Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Demnach haben nicht nur die Betreiber sozialer Netzwerke, sondern auch Nutzer Mitverantwortung für Datenschutzverstöße. Sie seien mit ihrer Fanpage oder ihrem Account ein Türöffner für die Datensammelei der Konzerne. Alle öffentlichen Stellen und Privatunternehmen müssten sich überlegen, ob sie nicht seinem Beispiel folgen und sich aus den Netzwerken zurückziehen. "Sonst müssen wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass Behörden soziale Medien verlassen", so Brink. ..

bin gespannt ob die Datenschutzbeauftragte der Länder da jetzt wirklich ernst machen :-()

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

854695

Datum

01.01.2020 13:00

3695 x gelesen

hallo,

ich hab dann einen Link zu dem vorherigen Beitrag auch auf Facebook gepostet. Facebook hatte aber was dagegen:

man könnte meinen das Facebook gegen unliebsame Posting vorgeht :-()

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Hans8-Jo8ach8im 8Z., Berlin / Berlin

854703

Datum

01.01.2020 15:04

3735 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Da ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine klassische Feuerwehr-Webseite viel sicherer

Generell ja, aber wenn ich zum Beispiel ... sagen wir mal feuerwehr-forum.de besuche, dann möchte immer auch googlesyndication.com Scripte auf meinem Computer ausführen. Da Google nicht unbedingt als Musterschüler des Datenschutzes gilt, könnte es durchaus Argumente dafür geben, daß Datenschützer dies auf einer offiziellen Feuerwehrwebsite nicht richtig fänden.

Wobei es da noch mindestens 27000 deutlich schlimmere Fälle gibt. Bei Dir kann ich Google ja noch technisch überzeugend bitten, mit seinen Skripten draußenzubleiben. In Berlin kann man mittlerweile keinen Behördentermin mehr bekommen, ohne einem Tracking-"Service" den Zugang zu seinem Computer zu gestatten. Kein Javascript auf meinem Computer für den Tracking-"Service", kein Behördentermin.

Hans-Joachim

Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

855021

Datum

09.01.2020 14:20

3812 x gelesen

Social-Media-Aktivitäten von Behörden sind juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung.

oha:

Freiwillige Social-Media-Abstinenz ist nichts Neues. Robert Habeck löschte vor einem Jahr sowohl seinen Twitter- als auch seinen Facebook-Account, mit Verweis auf eigene Kommunikationsfehler auf den Plattformen.

Dass sich ganze Behörden jedoch unter Berufung auf eine rechtliche Notlage aus den sozialen Netzwerken verabschieden, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen für Diskussionen sorgen. Es geht dabei um Intransparenz bei den Plattformbetreibern, aber auch um das bisher nicht gelöste Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). ...
Wenn man das konsquent zu Ende denkt dann kann man zum Schluss kommen das Feuerwehrseiten auf Facebook & Co abgeschaltet werden müssen :-()

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

855038

Datum

10.01.2020 09:49

3348 x gelesen

Was den betreibenden Verein (Website und Facebook) ja nicht einschließt.
Wenn eine von der Gemeinde betriebene Plattform zurückgezogen wird, kann ich das bei der Rechtslage verstehen.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

855041

Datum

10.01.2020 10:23

3214 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Fabian B.Was den betreibenden Verein (Website und Facebook) ja nicht einschließt.
richtig

Geschrieben von Fabian B.Wenn eine von der Gemeinde betriebene Plattform zurückgezogen wird, kann ich das bei der Rechtslage verstehen.
Eine Facebookseite die von einer Feuerwehr betrieben wird kann vom zuständigen Datenschutzbeauftragten beanstandet werden. Die Feuerwehr ist ja Bestandteil der Gemeinde.

Das betrifft alle Fanpages auf denen z.b. Einsatzberichte von der Feuerwehr veröffentlich werden.

Wenn nun eine solche Präsenz von einem Feuerwehrverein betrieben wird dann muss da klar abgegrenzt werden. Sobald da dann auch Einsatzberichte drauf erscheinen gibt es Probleme.

Kann ein privater Verein dienstliche Informationen veröffentlichen?

Damit wird ein weiteres (rechtliches) Fass aufgemacht.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Thor8ben8 G.8, Leese / Niedersachsen

855045

Datum

10.01.2020 10:47

3207 x gelesen

Moin,

Geschrieben von Jürgen M.Kann ein privater Verein dienstliche Informationen veröffentlichen?

Damit wird ein weiteres (rechtliches) Fass aufgemacht.

muss man halt als Fw/Gemeinde einen Presseverteiler betreiben über den dann der Verein die Meldung aufgreift.

Gruß,
Thorben

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

855046

Datum

10.01.2020 10:50

3319 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Thorben G.muss man halt als Fw/Gemeinde einen Presseverteiler betreiben über den dann der Verein die Meldung aufgreift.
das wäre eine mögliche Lösung.

dann darf man aber andere Medien nicht "diskriminieren" und muss die Meldung auf Anfrage genauso z.B. an die Zeitung usw. weitergeben.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

DSGVO: Behörden müssen ihre Facebook-Pages abschalten - Golem.de

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

870123

Datum

04.07.2021 20:39

4618 x gelesen

Behörden sollen bis Jahresende Facebook verlassen. Ab 2022 will der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Fanpages vorgehen.

hallo,

Da dürfte es dann auch für Feuerwehrs ernst werden.

Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist für Behörden nicht möglich. Darauf hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Bundesbehörden bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Nun sollen diese ihre Facebook-Seiten bis zum Ende des Jahres löschen.

Es ist schon ein Unterschied ob jemand privat bzw. eine Firma eine Facebook-Seite betreibt oder eine Feuerwehr als Teil einer Gemeinde.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Fabi8an 8B., Sprotta /

870137

Datum

05.07.2021 14:26

3274 x gelesen

Die Dorffeuerwehrseite wird ja idR von Vereinen betrieben. Bei den Mittel / Großstädten sieht es da natürlich anders aus.

Autor

Tobi8as 8H., Ludwigsburg / Baden Württenberg

870139

Datum

05.07.2021 15:08

3176 x gelesen

Kommt drauf an was im Impressum steht..

Die Frage ist auch ob das Haftungsrisiko beim Verein so viel besser aufgehoben ist.

Leider wird hier nicht Recht durchgesetzt, sondern versteckt sich davor.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

870140

Datum

05.07.2021 16:28

3042 x gelesen

hallo,

speziell das Datenschutzproblem bei Facebook-Seite sieht bei Vereins,- Firmen oder privaten Seite rechtlich etwas anders aus als Facebook-Seiten von Behörden und damit auch von Feuerwehren.

Der / die Datenschutzbeauftragten fangen jetzt einfach mal an einer Ecke an den datenschutzrechtlichen Saustall bei Facebook auszumisten. Da sind die Behördenseiten als Erstes dran.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

870141

Datum

05.07.2021 16:31

3172 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Fabian B.Die Dorffeuerwehrseite wird ja idR von Vereinen betrieben. Bei den Mittel / Großstädten sieht es da natürlich anders aus.

jein - das kommt drauf an. Es gibt Bundesländer wo das Feuerwehrvereinswesen eine grosse Rolle spielt und es gibt Länder wo solche Vereine relativ selten sind.

Wenn ein Feuerwehrverein eine Facebook-Seite betreibt auf der er Vereinsangelegenheiten postet ist das rechtlich so wie wenn das ein Hasenzüchterverein macht.

Sobald aber auf der Feuerwehr-Facebook-Seite dienstliche Inhalte veröffentlich werden fangen die Probleme an.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

870145

Datum

05.07.2021 22:28

3059 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Der / die Datenschutzbeauftragten fangen jetzt einfach mal an einer Ecke an den datenschutzrechtlichen Saustall bei Facebook auszumisten. Da sind die Behördenseiten als Erstes dran.

Und da gehen jetzt die Bundesregierung und z.B. das RKI mit gutem Beispiel voran?

?IM EINSATZ ? Der Podcast für den Katastrophenschutz: Krisenkommunikation über Social Media - wie passt das zum Datenschutz? auf Apple Podcasts

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

875782

Datum

25.03.2022 14:37

2760 x gelesen

?Sendung IM EINSATZ ? Der Podcast für den Katastrophenschutz, Folge Krisenkommunikation über Social Media - wie passt das zum Datenschutz? ? 3. März 2022

Apple Podcasts

hallo,

Krisenkommunikation über Social Media - wie passt das zum Datenschutz?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesbehörden schon im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages abzuschalten, falls Facebook keine datenschutzrechtlichen Zugeständnisse macht. Sein Argument: Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Seite sei nicht möglich.

Andererseits läuft über Facebook ein großer Teil der Risiko- und Krisenkommunikation der Behörden. Sollen und können wir nun also auf diesen Informationsweg aus Datenschutzgründen verzichten? Oder kann man das unter einen Hut bringen?

Dazu habe ich mich unterhalten mit:

Prof. Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Christiane Germann, der Gründerin von amtzweinull und Co-Autorin des Buches "Social Media für Behörden: Wie Bürgerkommunikation heute funktioniert.

Und Marianne Suntrup, Pressesprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Datenschutzbeauftragte will Facebook-Fanseiten für Behörden verbieten

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

876027

Datum

06.04.2022 17:13

2732 x gelesen

hallo,

bin mal gespannt wann Feuerwehr-Fanseiten auf Facebook abgeschaltet werden ...

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

876028

Datum

06.04.2022 17:40

2525 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Krisenkommunikation über Social Media - wie passt das zum Datenschutz?Hier noch nachzuhören, auch für die, die noch nicht auf Apple reingefallen sind.

Berliner Datenschützer fordern Abschaltung von Facebook-Fanseiten

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

876061

Datum

08.04.2022 14:08

2871 x gelesen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat den Senat aufgefordert, Facebook-Fanpages abzuschalten. Grundlage ist ein Gutachten der deutschen Datenschutzbehörden.

heise online

hallo,

das dürfte dann auch die Berliner Feuerwehr betreffen ...

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Eppl8e R8., Esslingen / BW

876071

Datum

09.04.2022 06:05

2321 x gelesen

@Jürgen:
Gibt es seitens BaWü schon Bestrebungen bzgl. Abschaltung?

Da muss dann die Öffi-Arbeit vielerorts gehörig überdacht werden...
Welche Überlegungen gibt es hier?
Ersatz für Facebook?
Gute alte Homepage?

Meine Wirkungsstätte: Freiwillige Feuerwehr Esslingen - Abt. Berkheim

Autor

Simo8n S8., Gomaringen / Baden Württemberg

876072

Datum

09.04.2022 10:48

2178 x gelesen

Vererbt sich diese Einschätzung zu Facebook auf Instagram?
Viele Feuerwehren/Hilfsorganisationen mittlerweile auch bei Instagram aktiv sind.

Autor

Eppl8e R8., Esslingen / BW

876076

Datum

09.04.2022 12:34

2145 x gelesen

Zitat aus golem.de:
In dem Schreiben wird zudem auf eine Prüfung der Apps Instagram, Tiktok und Clubhouse hingewiesen. Diese sei zwar noch nicht abgeschlossen, erste Ergebnisse würden jedoch bereits datenschutzrechtliche Defizite zeigen. Kelber empfiehlt daher, die entsprechenden Apps nicht auf dienstlichen Geräten einzusetzen.

Vermutung:
Da Facebook und Instagram zu Meta Platforms, Inc. gehören, wird sich das auch auf Insta vererben.

Meine Wirkungsstätte: Freiwillige Feuerwehr Esslingen - Abt. Berkheim

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

876077

Datum

09.04.2022 13:08

2088 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Simon S.Vererbt sich diese Einschätzung zu Facebook auf Instagram?
da das Thema "Datenschutz" beim Zuckerberg-Konzern Meta stiefmütterlich behandelt wird dürfte die Problematik nicht nur Facebook sondern auch Instagram und Whatsapp betreffen.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

876078

Datum

09.04.2022 13:11

2193 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Epple R.Gibt es seitens BaWü schon Bestrebungen bzgl. Abschaltung?
da ist mir (noch) nichts bekannt. Ich vermute aber das die zuständige Behörde hier im Ländle sicherlich wie die Datenschutzbehörden in anderen Bundesländern mal abwarten wie sich die Sache z.B. in Berlin entwickelt.

Ich kann mir gut vorstellen das da dann die Fanpages von Staat, Ländern und Kommunen wie Dominosteine "umfallen" werden. Geschrieben von Epple R.

Da muss dann die Öffi-Arbeit vielerorts gehörig überdacht werden...
hätte schon längst gemacht werden müssen. Die Problematik ist ja nicht neu.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Eppl8e R8., Esslingen / BW

876089

Datum

10.04.2022 10:40

2090 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.hätte schon längst gemacht werden müssen. Die Problematik ist ja nicht neu.
im Grunde schon, aber da geht es wahrscheinlich dem Großteil wie mir: Ich hab das erst die Tage durch Zufall in einem IT-Artikel wahrgenommen. Von unserem städtischen Fachbereich kam da nix...

Meine Wirkungsstätte: Freiwillige Feuerwehr Esslingen - Abt. Berkheim

Autor

Wern8er 8G., Blankenburg (Harz) / Sachsen-Anhalt

876090

Datum

10.04.2022 11:13

2017 x gelesen

Wäre dann eine Übertragung der Eigenschaft des Seitenbesitzers (z.B. einer Feuerwehr) auf den jeweilig existenten Feuerwehrförderverein und die zukünftige Gestaltung durch Diesen ein Ausweg, um zumindest die Abschaltung der Seite aus datenschutzrechtlicher Sicht als Seite einer Behördeneinheit zu verhindern?

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Werner

"Kleine Taten die man ausführt sind besser als große, über die man nur redet!"

Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

876092

Datum

10.04.2022 11:25

2107 x gelesen

Guten Tag

Geschrieben von Werner G.

Wäre dann eine Übertragung der Eigenschaft des Seitenbesitzers (z.B. einer Feuerwehr) auf den jeweilig existenten Feuerwehrförderverein und die zukünftige Gestaltung durch Diesen ein Ausweg, um zumindest die Abschaltung der Seite aus datenschutzrechtlicher Sicht als Seite einer Behördeneinheit zu verhindern?

Könnte eine Möglichkeit sein ( Vereinsrecht etc. ? ). Anderseits verfügen viele FFs weder über Förder- als noch über sonstige Feuerwehrvereine. Da müßte beispielsweise unsere FF extra für ihre Facebook-Seite einen Förderverein dafür gründen.

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

Autor

Tobi8as 8H., Ludwigsburg / Baden Württenberg

876101

Datum

11.04.2022 07:28

2143 x gelesen

Der Bundesdatenschutzbeauftrage arbeitet auch schon eine ganze Zeit dran das dies bei den Bundesbehörden auch erfolgt, bisher könnte dies noch abwendend werden.

Ich finde es wieder faszinierend, das die behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Riesenproblem, wenn es solche Seiten von Behörden gibt, aber kein Probleme bei Firmen haben. Ebenso haben tausende betriebliche Datenschutzbeauftragten scheinbar keine Bedenken.
Ich finde das schon sehr auffällig.

Das gleich ist mir schon während Corona und diversen online Tools aufgefallen.

Auch finde ich es den falschen Weg, statt Facebook und Co. zu zwingen sich endlich DSGVO konform zu verhalten, wird der Nutzer mit verboten beleget, für Dinge auf die er keinen Einfluss hat.

Autor

Sven8 R.8, Brakel / NRW

876107

Datum

11.04.2022 12:35

2151 x gelesen

Eins steht fest wenn wir als Feuerwehr die Medien nicht mehr bespielen dürften, dann hast du den Wipperfürth an jeder Ecke. Du kannst nicht mehr offiziell gegen steuern und öffnest den Nörglern Tür und Tor. Das ist nix anderes wie die Münchner Polizei durch ihre Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit es geschafft hat den Amoklauf unter Kontrolle zu halten und die Stadtpanik nach Stunden wieder runterzubekommen.

Greets Sven

Meine Meinung und nix anderes.

Autor

Matt8hia8s K8., Rottenburg a. N. / Baden-Württemberg

876163

Datum

14.04.2022 11:12

1752 x gelesen

Das Problem ist meines Erachtens, dass das zwar eine "schöne" Nachricht ist, aber es wird nicht darauf hingewiesen, wo genau das Problem ist.

Der Datenschutzbeauftragte sieht ein Problem bei der Verarbeitung nutzerbezogener Daten. Welcher Daten?

Wer sich bei Facebook anmeldet, entscheidet selbst, welche Daten er preisgibt. Wenn er einer FB-Seite oder Insta-Seite folgt, dann gibt es preis, dass er dieser Seite folgt. Kann derjenige jederzeit rückgängig machen. Ein Klick genügt.

Wenn man jetzt sagt, dass staatliche Einrichtungen kein Facebook mehr nutzen sollen, weil Facebook mit den Daten Mist baut, dann müssen wir den Behörden auch die Nutzung von eMail Adressen verbieten, denn damit fordert die Behörde dann ja zur unverschlüsselten Kommunikation auf.

Mir als Behördenmitarbeiter sind Brief und Fax sowieso am liebsten.

Die veröffentlichten Beiträge spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung wieder und werden nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

876165

Datum

14.04.2022 11:21

1721 x gelesen

Geschrieben von Matthias K.Wer sich bei Facebook anmeldet, entscheidet selbst, welche Daten er preisgibt.

Außer Informationen werden nur über Facebook/Instagram/etc. publiziert (was vielerorts leider so passiert.). Dann bist du, wenn du daran Interesse hast, nicht freiwillig bei Facebook. Sondern du wirst gezwungen.

Geschrieben von Matthias K.Wenn man jetzt sagt, dass staatliche Einrichtungen kein Facebook mehr nutzen sollen, weil Facebook mit den Daten Mist baut, dann müssen wir den Behörden auch die Nutzung von eMail Adressen verbieten, denn damit fordert die Behörde dann ja zur unverschlüsselten Kommunikation auf.

Also die Mailserver von Behörden, die ich so kenne, erzwingen alle mindestens Transportverschlüsselung (TLS) und somit ist Mail schon keine direkte "unverschlüsselte" Kommunikation mehr. Sondern liegt nur an Empfänger und Versender-Seite unverschlüsselt vor.

DSGVO: Kelber untersagt Facebook-Fanpage der Regierung - Golem.de

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

882099

Datum

22.02.2023 18:58

2082 x gelesen

Der Streit zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesregierung eskaliert. Nun soll die Facebook-Seite der Regierung eingestellt werden.

hallo,

oha - ein gewaltiger Schritt :-()

bin gespannt ob das dann weitergeht und wann die erste Feuerwehr-Fan-Page abgeschaltet werden muss ...

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Robi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen

882101

Datum

22.02.2023 23:11

1813 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.oha - ein gewaltiger Schritt :-()

Naja, mal so gesehen: Die Bundesbehörden hatten jetzt mehr als 1,5 Jahre Zeit.... Das ist ein Schritt mit gewaltigem Anlauf und Ansage. Davor war das auch schon mehrfach angedeutet worden.

Geschrieben von Jürgen M.bin gespannt ob das dann weitergeht und wann die erste Feuerwehr-Fan-Page abgeschaltet werden muss ...

Da die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten schon gewicht haben, werden sicher ein paar Landesbehörden nachziehen.

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

882385

Datum

17.03.2023 19:08

1691 x gelesen

hallo,

es bleibt spannend:

Facebook-Seite der Bundesregierung: Bundespresseamt will Verbot prüfen lassen

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt