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| Thema | Rheinland-Pfalz kündigt für 2025 neues Fördermodell an | 16 Beträge | |||
| Rubrik | Recht + Feuerwehr | ||||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 889546 | |||
| Datum | 20.12.2024 09:35 | 2826 x gelesen | |||
Ein kleiner Pressetext, mit einem eigentlich schon größeren Paukenschlag: Nach Kritik unter anderem aus den Kommunen stellt Rheinland-Pfalz seine Förderung für Feuerwehrfahrzeuge im Laufe des kommenden Jahres um. Konkret sollen dann nicht mehr Anträge für einzelne Fahrzeuge nötig sein, sondern es wird auf eine jährliche pauschale Förderung gewechselt, wie das Innenministerium in Mainz erklärte. Ein auch darauf zielender Antrag der CDU im Landtag war im April zwar noch gescheitert, weil Politik halt v.a. gerne macht, was Politik einfach gerne macht. Da darf nicht der falsche die richtigen Ideen haben. Positiv schonmal: Das zwischen dem Zuwendungsantrag und dem Zufluss der Fördermittel für ein popeliges TSF-W schonmal über 5 Jahre liegen, wäre damit vorbei. Ob ich daran sonst noch etwas positives oder negatives entdecke, weiß ich aber erst, wenn die neue Richtlinie dann auch steht, Zahlen auf dem Tisch liegen und z.B. auch klar ist, ob/welche Rolle der Prüfdienst bei Beschaffungen zukünftig spielen wird. Nicht ausschließen mag ich, dass das ganze vordergründig kommunenfreundlich präsentiert wird, am Ende aber eher wieder ein Zug im Schwarzer-Peter-Spiel der Kommunalfinanzen darstellt. Kommune X meint, Fahrzeug/Gerätehaus ist zu teuer, Land schickt Textbausteine "ihr hättet die Pauschale ja ansparen können...". Mal schauen, was das neue Förderjahr so fördert. "Experten sind Leute, die 99 Liebesstellungen kennen, aber kein einziges Mädchen" (Didi Hallervorden) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz | 889548 | |||
| Datum | 20.12.2024 17:55 | 1029 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Sebastian K. Ein kleiner Pressetext, mit einem eigentlich schon größeren Paukenschlag: Na dann schauen wir mal, ob da nur die wenigen Mittel anders verteilt werden, was wenig bringen würde, oder ob da wirklich letztenendes auch mehr Geld fließt. Leider befürchte ich, dass nur die bisher schon geplanten Mittel anders verteilt werden, unterm Strich aber nicht mehr dabei rumkommt, somit die Probleme der Kommunen am Ende die gleichen sind. Ich würde mich aber durchaus freuen, wenn ich mich da irre... Gruß, Michael | |||||
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| Autor | Ralf8 R.8, Kirchen / Rheinland-Pfalz | 889569 | |||
| Datum | 23.12.2024 19:42 | 762 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Michael W. ob da nur die wenigen Mittel anders verteilt werden Naja, genau so interpretiere ich das aber, das die gleiche Summe anders verteilt wird....von Erhöhung hab ich da nix gelesen. Gruss Ralf Besucht mich doch mal auf unserer Homepage: www.vg-feuerwehr-kirchen.de Jeder Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und nicht die meiner Feuerwehr !!!! | |||||
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| Autor | Ralf8 R.8, Kirchen / Rheinland-Pfalz | 889570 | |||
| Datum | 23.12.2024 19:48 | 688 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Sebastian K. Ein kleiner Pressetext, mit einem eigentlich schon größeren Paukenschlag: Das blödeste an dem Paukenschlag ist, das leider noch nix geklärt ist, aber die Regelung ab sofort gilt... Jetzt kann einem aber niemand sagen, welche Regelungen den nun in Zukunft oder auch im Übergangsjahr 2025 gelten. Wenn du zeitnah in eine Beschaffung gehen wolltest, ist das jetzt ziemlich doof... Davon abgesehen, dass man zumindest aktuell der Politik auf Kommunalebene nicht sagen kann, mit wieviel Fördermitteln den gerechnet werden kann, gerade jetzt zum Jahreswechsel etwas suboptimal. Gruss Ralf Besucht mich doch mal auf unserer Homepage: www.vg-feuerwehr-kirchen.de Jeder Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und nicht die meiner Feuerwehr !!!! | |||||
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| Autor | Dirk8 S.8, Urmitz / RLP | 889571 | |||
| Datum | 23.12.2024 22:06 | 647 x gelesen | |||
| Hallo, ich sehe zusätzlich noch das Problem, dass noch jahrelang bereits zugesagte Zuschüsse für vergangene Beschaffungen zur Auszahlung anstehen. Das könnte dafür sorgen, dass die Pauschalen in den nächsten Jahren erst mal nicht so üppig werden. Ich bin gespannt Gruß vom Mittelrhein | |||||
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| Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 889574 | |||
| Datum | 24.12.2024 07:37 | 712 x gelesen | |||
Geschrieben von Ralf R. aber die Regelung ab sofort gilt... Gabs da für die Vorderpfalz schon was vorab ? -> wochenblatt-reporter "Gemeinsames Projekt: Im Notfall "Dekontamination" Die Städte und der Landkreis haben eine gemeinsame Medieninformation veröffentlicht, in der sie darüber informieren, dass sie gemeinsam 360.000 Euro vom Land für das Projekt "DekonV Vorderpfalz" - also die Dekontamination von verletzten Menschen im Ernstfall erhalten. Gruß aus der Kurpfalz Bernhard " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !" (Heinrich Heine) | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 889575 | |||
| Datum | 24.12.2024 09:41 | 660 x gelesen | |||
Geschrieben von Ralf R.Davon abgesehen, dass man zumindest aktuell der Politik auf Kommunalebene nicht sagen kann, mit wieviel Fördermitteln den gerechnet werden kann, gerade jetzt zum Jahreswechsel etwas suboptimal.Das ist für die Politik aber immerhin nicht neu, die jährlichen Haushaltsrundschreiben kommen ja die letzten Jahre regelmäßig auch erst spät im laufenden Aufstellungsverfahren rein. "Experten sind Leute, die 99 Liebesstellungen kennen, aber kein einziges Mädchen" (Didi Hallervorden) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz | 889576 | |||
| Datum | 24.12.2024 10:44 | 627 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Bernhard D. Gabs da für die Vorderpfalz schon was vorab ? Auch bisher konnte man besondere Projekte beantragen und auch bisher erhöhten interkommunale Zusammenarbeiten teils die Wahrscheinlichkeit, etwas gefördert zu bekommen. Gruß, Michael | |||||
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| Autor | Ralf8 R.8, Kirchen / Rheinland-Pfalz | 889584 | |||
| Datum | 24.12.2024 16:18 | 798 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Michael W. Auch bisher konnte man besondere Projekte beantragen und auch bisher erhöhten interkommunale Zusammenarbeiten teils die Wahrscheinlichkeit, etwas gefördert zu bekommen. Ja geanu, das geht schon länger. Wir machen das aktuell mit einer interkommunalen Schlauchpflegeanlage mit insgesamt 3 Verbandsgemeinden. Gruss Ralf Besucht mich doch mal auf unserer Homepage: www.vg-feuerwehr-kirchen.de Jeder Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und nicht die meiner Feuerwehr !!!! | |||||
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| Autor | Ulri8ch 8C., Pfarrkirchen / Bayern | 889607 | |||
| Datum | 29.12.2024 11:00 | 705 x gelesen | |||
Geschrieben von Sebastian K.Ein kleiner Pressetext, mit einem eigentlich schon größeren Paukenschlag: das NRW-Modell, ist natürlich unbürokratischer, Ihr werdet sehen, was das für Auswirkungen auf die Wünsche und Fahrzeuge hat.. ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | |||||
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| Autor | Ralf8 R.8, Kirchen / Rheinland-Pfalz | 889610 | |||
| Datum | 29.12.2024 13:58 | 581 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Ulrich C. das NRW-Modell, ist natürlich unbürokratischer, Ihr werdet sehen, was das für Auswirkungen auf die Wünsche und Fahrzeuge hat.. ja, das ist zu befürchten..... Gruss Ralf Besucht mich doch mal auf unserer Homepage: www.vg-feuerwehr-kirchen.de Jeder Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und nicht die meiner Feuerwehr !!!! | |||||
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| Autor | Thom8as 8M., Burgen (Mosel) / Rheinland-Pfalz | 889611 | |||
| Datum | 29.12.2024 14:10 | 579 x gelesen | |||
| Hallo, 14t MLF als 16/25 Ersatz endlich möglich? /ironieoff Viele Grüße Thomas | |||||
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| Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 889618 | |||
| Datum | 30.12.2024 11:20 | 556 x gelesen | |||
| Guten Tag Geschrieben von Ulrich C. das NRW-Modell, ist natürlich unbürokratischer, Ihr werdet sehen, was das für Auswirkungen auf die Wünsche und Fahrzeuge hat.. Naja; RLP als "Land der Macherinnen und Macher". Aber schon interessant, dass ein Bundesland das bisher über Jahre ein ehrer stricktes Förderwesen verfolgte jetzt zur Pauschalförderung umschwenken will ? Gruß aus der Kurpfalz Bernhard " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !" (Heinrich Heine) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz | 889621 | |||
| Datum | 30.12.2024 12:27 | 640 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Bernhard D. Aber schon interessant, dass ein Bundesland das bisher über Jahre ein ehrer stricktes Förderwesen verfolgte jetzt zur Pauschalförderung umschwenken will ? Ich denke mal, da muss man die Details abwarten. Wenn weiterhin die Fahrzeugabnahme wie bisher bleibt, dürfte das nicht viel ändern. Wenn man aber nun Gelder einfach mit der Gießkanne auf die Kommunen verteilt und jeder bestellen kann, was er will, ist es der Sache nicht dienlich. Schlechte Beispiele aus anderen Bundesländern gibt es genug. Allerdings waren bisher auch manchmal die strikten Regelungen in RLP in diversen Sonderfällen schlecht, zum Beispiel wenn abzusehen war, dass sie technisch überholt waren und man trotzdem auf strikte Einhaltung bestand. So lief es bei uns gerade vor kurzem bei Beschaffung eines RW. In RLP bestand man auf 14t max. Gesamtgewicht, wir bekamen 3 Angebote, der günstigste Bieter konnte aber die geforderten 14t um ein paar 100kg nicht garantieren, die Fahrgestelle waren bei allen abgegebenen Angeboten sowieso bis 15,5t auflastbar. Also flog der günstigste Anbieter raus, das kostete uns locker 50.000,- zum Nächsten. Ein paar Monate später gab man in RLP auch für RW 16t frei, da war noch nicht mal Baubeginn fürs Fahrzeug, wir dürfen jetzt die 16t (bzw. 15,5, die das Fahrgestell technisch hergibt) ausnutzen. Immerhin haben wir jetzt für ca. 50.000,- mehr statt 1,200kg nun 1.500kg Gewichtsreserve. So verbläst man halt manchmal auch unnötig Geld. Ähnlich verhält es sich mit anderen willkürlich gesetzten Gewichtsgrenzen, die es in RLP teils schwierig machten. Und nein, ich meine jetzt explizit keine 18t-HLF oder 14t-MLF sondern z.B. Gewichtsgrenzen beim MZF2, die man von 7,5t (dort noch sinnvoll wegen Führerscheinthematik gesetzt) auf 9t anhob und dann mal irgendwann inoffiziell 10t freigab. Das führt dann teils dazu, dass man ein Logistikfahrzeug auf dem Papier ablasten muss (macht unheimlich viel Sinn, einen Pritsche/Plane-LKW auf dem Papier bei 9 oder 10t zu begrenzen, wenn er halt 12t kann und man in der geforderten 9t-Klasse nichts passendes angeboten bekommt). Gruß, Michael | |||||
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| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 890308 | |||
| Datum | 16.04.2025 09:50 | 639 x gelesen | |||
Landtagsdrucksache 18/11858 mit weiteren Infos:Die Förderrichtlinie Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz (Förderrichtlinie BKS) befindet sich momentan in der Abstimmung. Gegenstand der Abstimmung ist auch das Förderverfahren. Es wird erwartet, dass die Abstimmung bis Mitte des Jahres abgeschlossen ist. Mutmaßung: Je näher das an die Landtagswahl gerückt wird, desto besser für die Kommunen ;-) "Experten sind Leute, die 99 Liebesstellungen kennen, aber kein einziges Mädchen" (Didi Hallervorden) | |||||
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| Autor | Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz | 890311 | |||
| Datum | 16.04.2025 18:16 | 534 x gelesen | |||
| Hallo, Geschrieben von Sebastian K. Mutmaßung: Je näher das an die Landtagswahl gerückt wird, desto besser für die Kommunen ;-) Ich gehe derzeit davon aus, dass zukünftig deutlich weniger Fördermittel fließen werden als bisher. Und dass der Wildwuchs bei Fahrzeugbeschaffungen, wenn man auf Landesabnahme und Einzelprojektförderungen verzichten kann, deutlich zunimmt. Manche sind ja froh drüber. Gruß, Michael | |||||
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