| Thema | Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Grüne / CDU | 4 Beträge |
| Rubrik | Katastrophenschutz |
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Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 893119 |
| Datum | 06.05.2026 18:47 | 961 x gelesen |
Guten Tag
Heute wurde der " Koalitionsvertrag der CDU Baden-Württemberg mit Bündnis 90/Die Grünen " veröffentlicht.
Zum Thema KatS/Bevölkerungsschutz/Feuerwehr ab Seite 75 zu lesen:
[...]
Bevölkerungsschutz stärken
Die Aufgaben und Herausforderungen im Bereich des Katastrophen- und Zivilschutzes sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Dem wollen wir gemeinsam gerecht werden. Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Es übernimmt künftig Aufgaben von der Vorsorge über die Einsatzplanung bis hin zur Unterstützung bei der operativen Krisenbewältigung und wird unter anderem auch konkrete Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne
erarbeiten. Die Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes (VwV KatSD) werden wir in einen Landesplan Katastrophenschutz überführen.
[...]
Feuerwehr: Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden beiFahrzeug- und Gebäudeinvestitionen. Dazu behalten wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer vollständig bei. Wir haben erfolgreich damit begonnen, die Kommunen durch eine landesweite Beschaffung von Fahrzeugen zu entlasten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und ausbauen. Wir prüfen, inwiefern das Land die Kommunen beim Bau von kleinen und mittleren Feuerwachen entlasten kann, indem es Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen bereitstellt. Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit bei sonderen Aufgaben. Die Landesfeuerwehrschule stärken wir und entwickeln
sie weiter. Den Einsatz von Robotik werden wir voranbringen. Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an.
Mal sehen was davon in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird/ werden kann ?
Gruß aus der Kurpfalz
Bernhard
" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"
(Heinrich Heine)
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Autor | Eppl8e R8., Esslingen / BW | 893124 |
| Datum | 08.05.2026 15:02 | 453 x gelesen |
"Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an"
Wahrscheinlich dann auch auf 67 Jahre!?
Meine Wirkungsstätte: Freiwillige Feuerwehr Esslingen - Abt. Berkheim
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Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 893128 |
| Datum | 09.05.2026 10:06 | 439 x gelesen |
Guten Tag
Geschrieben von Epple R.
"Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an"
Wahrscheinlich dann auch auf 67 Jahre!?
Wurde 2025 schon mal von der " FDP " und vorerst mal abgelehnt.
Wird wohl bei einer geplanten Novelierung des Feuerwehrgesetzes neu beraten/beschlossen werden.
Gruß aus der Kurpfalz
Bernhard
" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"
(Heinrich Heine)
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Autor | Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg | 893131 |
| Datum | 11.05.2026 10:36 | 308 x gelesen |
Guten Tag
Geschrieben von Epple R.
"Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an"
Wahrscheinlich dann auch auf 67 Jahre!?
Das ist auch ohne große Kosten machtbar. Die anderen geplanten Maßnahmen des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag stehen, wie auch der " SWR " berichter, unter Finanzierungsvorbehalt:
[...]
Neuer Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt
Schon jetzt hat das Land mit finanziellen Problemen zu kämpfen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 klafft eine Lücke von 13,8 Milliarden Euro. Deshalb steht auch der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU komplett unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) muss immer neu aushandeln, wofür das knappe Geld ausgegeben werden soll.
[...]
Wie weit dann beispielsweise die angedachte Losung: "Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden be iFahrzeug- und Gebäudeinvestitionen" in Endeffekt aussehen wird ?
Gruß aus der Kurpfalz
Bernhard
" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"
(Heinrich Heine)
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