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Rubrik | pers. Ausrüstung | zurück | ||
Thema | Hanraths Klage gegen Untersagungsverfügung abgewiesen! | 90 Beiträge | ||
Autor | Matt8hia8s M8., Stockach / Baden-Württemberg | 549070 | ||
Datum | 19.03.2009 11:24 MSG-Nr: [ 549070 ] | 68079 x gelesen | ||
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Hallo Jürgen. Geschrieben von Jürgen M@yer Leider noch nicht. Am 10.03. wurde das Urteil nach der mündlichen Verhandlung verkündet. Jetzt muss noch das schriftliche Urteil mit der Begründung verfasst werden. Das wird dann dem Kläger ( = Hanrath ) zugestellt. Dann läuft eine Frist in der Rechtsmittel eingelegt werden können. Erst wenn diese Frist ohne entsprechende Reaktion des Klägers abgelaufen ist wird es rechtskräftig. Das wird meiner Ansicht nach in ca. 5 Wochen soweit sein. Gibt es dazu schon eine Pressemitteilung des Gerichts oder der Behörde (wie war gleich der Name nochmal?)? Grüße Matthias | ||||
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