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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Wer zahlt für Einsätze | 12 Beiträge | ||
Autor | Marc8 B.8, Mannheim / Baden-Württemberg | 582908 | ||
Datum | 17.09.2009 09:34 MSG-Nr: [ 582908 ] | 6646 x gelesen | ||
Heute morgen las ich in der Zeitung, dass mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes in Baden-Württemberg künftig die Kosten von Einsätzen bei Verkehrsunfällen dem Verursacher bzw. dessen Versicherung angelastet werden sollen, anstatt der Komune. Auch bei Einsätzen in Industriebetrieben sollen die Kosten für Sonderlösch- und Einsatzmittel vom Unternehmen getragen werden. Mich würde interessieren, wie das denn in den anderen Bundesländern ist. Wer trägt hier die Kosten für die Pflichtaufgaben? Über die Kann-Aufgaben brauchen wir hier nicht zu diskutieren, da ist schon klar, dass die Kosten hier an den "Auftraggeber" weitergereicht werden können. Gruß Marc | ||||
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