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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Entzug Kfz-Steuer-Befreiung (Urteile, Aktenzeichen, sonstige Belege) | 10 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sto8ph 8S., Schriesheim / Baden-Württemberg | 641717 | ||
| Datum | 25.08.2010 23:19 MSG-Nr: [ 641717 ] | 5836 x gelesen | ||
Guten Abend, im Rahmen einer Studienarbeit von mir zum Thema der Befreiung von Einsatzfahrzeugen des Katastrophenschutzes u.ä. nach § 3 Nr. 5 KraftStG wollte ich auf die auch in diesem Form schon öfter angesprochene Problematik der Verwendung von landwirtschaftlichen (steuerbefreiten) Fahrzeugen im Rahmen von z.B. Weihnachtsbaum- oder Altpapiersammelaktionen von Jugendfeuerwehren u.ä. eingehen. Allerdings konnte ich in den mir zugänglichen Datenbanken (NWB, Beck, Lexisnexis) keine Urteile zu dieser Thematik finden (auch nicht zum Transport von Schrottfahrzeugen für Übungen). Daher meine Frage: Wer kennt Urteile dieses Themenfeld betreffend (möglichst mit Aktenzeichen) oder kann andere verwertbare Belege/Links/ggfs. auch Zeitungsartikel liefern? (notfalls natürlich auch per PN) Auch Fälle/Urteile in denen Gebietskörperschaften eine beantragte Steuerbefreiung versagt/entzogen wurden wären interessant (die aktuelle Rechtsprechung des BFH und insbesondere des FG Rheinland-Pfalz zu HiOrg-Fahrzeugen sind mir bekannt, ebenso FG Köln v. 15.02.2005 - 6 U 3562/02) Viele Grüße und vielen Dank Christoph Scherer (P.S:: falls sich jemand frägt wie man denn auf solche Themen kommen kann: ich bin Zugführer einer KatS-Einheit beim DRK und studiere Steuern & Prüfungswesen) | ||||
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