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RubrikSonstiges zurück
ThemaSchweigepflicht13 Beiträge
AutorPete8r B8., Weißenthurm / Rheinland - Pfalz751180
Datum20.01.2013 17:25      MSG-Nr: [ 751180 ]6400 x gelesen

Ein Problem, das hier auch schon diskutiert wurde liegt jetzt als Petition für die Bundeswehr vor. Ich würde mich freuen, wenn es einerseits Interesse, vor allem jedoch Unterstützung erfährt. Manchmal ist der Abstand zwischen Feuer- und Bundeswehr ja gar nicht so groß.

Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_01/Petition_38272.nc.html


Zeugnisverweigerungsrecht für Vertrauenspersonen
1. Urteil BVerwG 2 WD 34.10 vom 28.06.12
2. Petition 38272 Deutscher Bundestag

In dem Urteil (Bezug 1.) des Bundesverwaltungsgerichtes kamen die Bundesrichter zu dem Schluss, dass ein Disziplinargericht die Vertrauensperson (VP) über ihre Gespräche mit dem (beschuldigten) Soldaten vernehmen kann. Die VP soll dabei auch aussagen, was ihr der Soldat mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht anvertraut hat. Die formale Begründung lautet: Im Verfahren nach der WDO gelte die Strafprozessordnung und dort gehöre die VP nicht zu den Personen, denen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.
Das wahrscheinliche Ergebnis des Urteils dürfte sein, dass die Vertrauenspersonen künftig in Disziplinarverfahren keine wesentliche Rolle mehr spielen. Eine solche Entwicklung kann schwerlich im Sinne der Inneren Führung sein.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde im vergangenen Dezember eine Petition eingereicht, die noch bis zum 31.01.2013 mitgezeichnet werden kann.

Damit die Petition Aussicht auf Erfolg hat, müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erfolgen. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung - zeichnen Sie mit!

Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_01/Petition_38272.nc.html

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 20.01.2013 17:25 Pete7r B7., Weißenthurm
 20.01.2013 17:44 Anto7n K7., Mühlhausen
 20.01.2013 17:56 Hube7rt 7K., Erkelenz
 20.01.2013 18:04 Anto7n K7., Mühlhausen
 20.01.2013 19:41 ., Dortmund
 21.01.2013 16:38 Cars7ten7 L.7, Mainz
 21.01.2013 16:46 ., Dortmund
 21.01.2013 07:49 Matt7hia7s O7., Waldems
 21.01.2013 16:44 ., Dortmund
 21.01.2013 17:55 Cars7ten7 L.7, Mainz
 21.01.2013 18:07 ., Dortmund
 21.01.2013 19:58 Cars7ten7 L.7, Mainz
 21.01.2013 20:22 ., Dortmund

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