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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Auf dem Weg zum Einsatz geblitzt: Jetzt drohen Bußgeld und Fahrverbot | 47 Beiträge | ||
| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 798519 | ||
| Datum | 11.11.2014 23:00 MSG-Nr: [ 798519 ] | 16686 x gelesen | ||
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Geschrieben von Ralf H. Selbst die Polizei differenziert hier nicht was noch zulässig ist und was zu schnell ist. Die Polizei hat sich ungewöhnlich detailliert und kompetent geäußert. Entweder gibt es dort jemanden, der für diesen seltenen Spezialfall überdurchschnittliche Fachkenntnisse hat, oder die zuständigen Leute haben sich erstmal gründlich schlau gemacht, bevor sie sich geäußert haben. Geschrieben von Ralf H. So wird quasi der Betroffene gezwungen vor Gericht zu gehen. Die Polizei will die Sache nicht auf dem Verwaltungsweg entscheiden sondern einem ordentlichen Gericht vorlegen. Das finde ich nicht unbedingt abwegig bei so einem Fall. (das macht hier die Bußgeldstelle dem Vernehmen nach übrigens ähnlich, und das nicht nur bei Privatfahrzeugen...) Geschrieben von Ralf H. Wer schön wenn es mal jemand so weit treiben könnte das es ein Grundsatzurteil gibt. Ein Grundsatzurteil für eine Straße der Form X in der Verkehrssituation Y und den Alarmierungs-Randbedingungen Z mit jeweils noch mindestens 5 Detailkriterien? Nein, das wird nichts. Es kann und wird keinen pauschalen Freibrief für irgendwas geben. Sonderrechte bedeuten immer, dass man über Absatz 8 eine Einzelfallentscheidung treffen und ggf. hinterher verantworten muss. | ||||
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