Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Autor

Oliv8er 8S., Neidenbach / Rheinland-Pfalz

798968

Datum

18.11.2014 17:05 MSG-Nr: [ 798968 ]

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Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Geschrieben von Rainer K.Die FF (anders die Pflichtfeuerwehr!) nach Landesrecht SH ist nicht nur eine Einrichtung der Gemeinde zur Erfüllung der Aufgaben nach BrSchG, sondern automatisch immer auch ein (nicht-rechtsfähiger) Verein - ob man das will oder nicht.

Sorry, für mich ist das alles andere als klar. Wie kann ein und die selbe Organisation zwei verschiedene Rechtsformen haben? Wem gehört denn nun das Vermögen, der Gemeinde oder dem Verein? Vielleicht sollte es eher heißen: Jede Feuerwehr gründet zusätzlich einen nicht geschäftsfähigen Verein, die FA sind automatisch auch Mitglied in diesem Verein, der nach der Mustersatzung geführt wird.

Wie kann ein nicht-rechtsfähiger Verein Veranstaltungen durchführen, Zelte mieten, Verträge mit Künstlern und Caterern abschließen? Wer steht gerade, wenn eine Veranstaltung Verluste macht, die nicht durch das Vereinsvermögen gedeckt werden können?

Mir scheint die geplante Klärung ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

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