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| Thema | Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse | 123 Beiträge | ||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 798973 | ||
| Datum | 18.11.2014 18:11 MSG-Nr: [ 798973 ] | 36307 x gelesen | ||
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Geschrieben von Florian B. Wo genau liegt das Problem wenn man jetzt das "neue" Verfahren anwenden würde?Wo genau liegt der Mehrwert? Wenn ich mir den verlinkten Änderungsantrag ansehe, nehmen wir mal den Bereich der Kassenprüfung: Örtlich durch Rechnungsprüfungsämter oder, was in den meisten Kommunen der Fall sein dürfte, durch die Rechnungsprüfungsausschüsse. Bis dahin ist noch keine neue oder zusätzliche Transparenz erkennbar, denn die örtlichen Verwaltungen und Kommunalpolitiker sind wohl auch heute durch die Versammlungen über die Kassenberichte im Bilde. Wenn jetzt jemand mit dem Beispiel Heide kommt: Das war ja nun eine schwarze Kasse, die schon nicht ins jetzt geltende Recht passte. Und ob deren Anzahl dann zukünftig eher ab- oder zunimmt, wenn bei den offiziellen Kassen der Aufwand (auch der Spendeneinwerbung...) steigt und die Mitwirkung und Eingriffsmöglichkeiten durch Kommune/Politik zunehmen, sei mal dahingestellt. Bleibt für den Punkt Transparenz die überörtliche Prüfung. Da ist man dann übers Kommunalprüfungsgesetz bzw. den Landesrechnungshof beim Rechnungsprüfungsamt des Kreises, das kann man schon eher als extern und übergeordnet ansehen, das wäre soweit auch transparent. Aber: So eine Kasse für jede Orts- und Gemeindefeuerwehr eines Kreises, jährliche Prüfung... Glaubt jemand ernsthaft, das ist mit dem dort bestehenden Personal ohne weiteres zu leisten? Oder dass das Personal entsprechend aufgestockt wird, um diese Prüfungen zukünftig auch wirklich ordentlich zu erledigen? Man beachte das "Zwischenfazit" auf Seite 6 des Änderungsantrags. Man hat schon selbst gemerkt, dass das ne ganze Menge Kassen (und Arbeit) bedeutet, verliert aber da weiter kein Wort drüber, und für den Bereich der Rechnungsprüfung wird auch kein "vereinfachtes Verfahren" geplant, die entsprechenden Rechtsgrundlagen für örtliche/überörtliche Prüfung wären auf jede Kameradschaftskasse voll anzuwenden. Das es durch diese Kassenprüfungen einen wirklichen Mehrwert gibt, sehe ich bislang absolut noch nicht. Nur mehr Aufwand (nur ein Beispiel: der Kassenwart, der heute die Kassenprüfer zu sich oder ins Gerätehaus einlädt, wird dann zukünftig zusätzlich noch 2-3x pro Jahr zu den Arbeitszeiten der Kreisverwaltung quer durchs Kreisgebiet zum dortigen RPA eingeladen - viel Spass!). Darin würde dann auch der Unterschied zum System in BaWü bestehen, wenn ich mich nicht irre, ist dort der Aspekt der Rechnungsprüfung ganz anders geregelt und der Bereich der haushaltsrechtlichen örtlichen und überörtlichen Kassenprüfung komplett außen vor. Ich kann, nachdem ich den Änderungsantrag mal kreuz und quer durchgelesen hab, die Sorgen einiger Nordlichter verstehen. Da hat man jetzt durch Heide etc. gemerkt, dass manche Wehren ein bisschen Geld, manche auch ein bisschen mehr, besitzen, weiß aber nicht so richtig wieviel das ist. Und das weiß man ja immer gern. Das würde man mit dem neuen System (wenns denn funktionieren würde) wissen, geht einfach mal davon aus dass die Einnahmen dieser Kassen, insbesondere die Spenden, gleich bleiben, und wenn dann dümmstenfalls irgendwann mal wieder über die finanzielle Ausstattung des Brandschutzes diskutiert wird, werden die kleinen Getränkekassen der Ortswehren, und sind sie noch so klein, einfach mal alle zusammenaddiert, und kommen als Gesamtsumme als "Reichtum der Feuerwehren" verkleidet auf die Bühne. Dazu der Mehraufwand auf allen Seiten, wo man auf der einen Seite (Ehrenamt) froh ist über jeden der noch etwas Zeit opfert, und auf der anderen (Verwaltungen) über jeden Euro und jede Minute Arbeitszeit, die man nicht bezahlen muss. Und ob es am Ende jemand, der eine "schwarze Kasse" ähnlich Heide führen will, dadurch wirklich schwieriger haben wird, bleibt abzuwarten. Dafür müssten die Prüfstrukturen dann wirklich konsequent angewendet und für diese zusätzliche Arbeit eben insbesondere auch personell aufgestockt werden. Da glaube ich aber erst dran, wenns umgesetzt ist. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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