Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

123 Beiträge

Autor

Thor8ste8n B8., Schwetzingen / Baden-Würtemberg

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Datum

18.11.2014 19:16 MSG-Nr: [ 798981 ]

36325 x gelesen

Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Hallo zusammen,

Geschrieben von Sebastian K.Man pickt sich ein paar Einzelfälle mit hohen Summen raus, einen Extremfall wo es Probleme gab, und plant dann für den Rest der ca. anderthalb tausend Wehren eine Änderung, mit der langjährig funktionierende Systeme ersetzt werden, und mit der sowohl die Wehren als auch die Kommunen etwas mehr Arbeit haben werden. Beifall braucht man dann wohl kaum zu erwarten.

Es geht aber darum, dass die Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist.
Deshalb dürfen da auch keine "schwarzen" Kassen existieren, das ist schlicht illegal. Die Feuerwehr ist eben kein Kleintierzüchterverein, der mit seinem Geld machen kann, was die Satzung vorgibt oder was die Mitglieder wollen.
Das Geld muss entweder beim Feuerwehrverein angesiedelt sein, oder im "Sondervermögen Kameradschaftskasse" (oder wie man es auch nennen will). Die Feuerwehr muss sich dann bei den Ausgaben auch an die entsprechenden Regeln halten, weil die Feuerwehr eben ein Teil der Gemeinde ist.
Nur weil ein System jahrelang "funktioniert" ist das noch lange nicht gut oder legal.
In diesem Punkt ist glücklicherweise mein Bundesland (ausnahmsweise) den anderen schon seit Jahren mit eindeutigen Regelungen meilenweit voraus. Und die Feuerwehrwelt in Ba-Wü ist dadurch komischerweise nicht untergegangen.

Gruss Thorsten

Alles was ich hier schreibe ist meine private Meinung bzw. sind meine privaten Beobachtungen. Dies entspricht nicht in jedem Fall der offiziellen Meinung meiner Heimatwehr oder Heimatstadt.

'And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.' (Terry Pratchett in Maskerade)

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