Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

123 Beiträge

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

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Datum

21.11.2014 20:03 MSG-Nr: [ 799127 ]

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Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Geschrieben von Daniel R. Bin kein Steuerexperte, aber so wie ich das sehe: Kommunen - Gemeinden - sind eben grade weder Umsatz-, noch Körperschaftssteuerpflichtig, bzw. mithin als solche gar nicht steuerpflichtig *). Man korrigiere mich, wenn ich da falsch liege.Das wurde nach europarechtlichen Aussagen und BFH-Entscheidungen 2008/2010 mal ein Thema, eine endgültige Umsetzung ins deutsche Umsatzsteuergesetz ist bis heute nicht erfolgt, aber aktuell wieder "in der Mache".
Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass nicht mehr ein Betrieb gewerblicher Art nach Körperschaftssteuerrecht vorliegen und/oder privatrechtliche Handlungen erfolgen müssen, sondern dass auch öffentlich-rechtliches Handeln dann zu einer Umsatzsteuerpflicht führt, wenn dadurch eine "größere Wettbewerbsverzerrung" stattfindet.
Was das aber genau bedeutet, keine Ahnung - denn genau das ist eben noch nicht gesetzlich definiert. Sicher ist eigentlich nur, dass deine pauschale Aussage "nur Eigenbetriebe und seltene Sonderfälle", die derzeit so noch völlig richtig ist, zukünftig nicht mehr stimmt.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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Geändert von Sebastian K. [21.11.14 20:03] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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