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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEntwurf neues FwG für NRW31 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Haltern am See / NRW799296
Datum26.11.2014 09:28      MSG-Nr: [ 799296 ]12248 x gelesen
Infos:
  • 26.11.14 NRW bekommt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht

  • Die Änderungen am Gesetzt sind meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Verankerung des Rettungsdienstes finde ich wichtig.

    Nun gibt es einige Punkte, die man aufnehmen könnte.

    -z.B. das beliebte Streitthema Regeln im Verkehr:
    Es kommt immer noch häufig vor, dass Polizei spät bis garnicht an der Einsatzstelle eintrifft.
    Für genau den Fall wäre es gut einen solchen Paragraphen zu verankern.

    - auch eine NRW weite Regelung von Heckwarnanlagen / Heckbeklebungen etc. wäre sehr wünschenswert.
    Hierzu müssten die BR ein wenig eingeschränkt werden.

    - allgemein wäre ein Paragraph zur finanziellen Ausstattung der Löschzüge wünschenswert, das Gesetzt hat ja nun endlich erkannt, dass ein Zusammenhalt in der FF für deren Einsatzbereitschaft einen nicht zu vernachlässigenden Stellenwert hat.

    - auch wünschenswert wäre es, wenn die Feuerwehr ein eigenes Amt innerhalb der Verwaltung inne haben muss. Demnach kann es nicht passieren, dass die Feuerwehr irgendwo in der Verwaltung aufgehängt wird und im Zweifel der Dezernent für Kunst die Feuerwehr dirigiert.

    Alles Ideen, die man gut finden kann aber nicht muss.

    Weitere Ideen gern gesehen!

    In wie weit kann man noch Einfluss auf das Gesetzt nehmen?

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