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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaInteressante Entwicklung: Cleeberger Jugendfeuerwehr sammelt keine Weihnachtsbäume mehr ein    # 39 Beiträge
AutorUwe 8R., Schwerin / M-V801853
Datum07.01.2015 09:53      MSG-Nr: [ 801853 ]12573 x gelesen
Infos:
  • 06.01.15 Polizei Hessen: Missbräuchliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Brauchtumsveranstaltungen ?

  • Das regelmäßige einsammeln der Weihnachtsbäume ist der Anfang einer eher unglücklichen Kette:

    Einsammeln mit dafür nicht zugelassenen Fahrzeugen
    Fahren ohne dafür erforderlichen Führerschein
    Verbotener Transport von Personen auf der Ladefläche

    Verbrennen der Weihnachsbäume - obwohl Feuer dafür oft per Satzung verboten sind
    Weihnachstbäume sind möglichst zu schreddern und zu kompostieren

    Beim Verbrennen Ausschank von alkoholischen Getränken und das Zubereiten von Speisen
    in nicht hygieneüberprüften Räumen und Geräten

    Oft die Ausgabe der Speisen in nicht hygienisch zugelassenen Vorrichtungen ( Spuckschutz )

    Häufig von Personen ohne Hygienepass

    Der Erlös dieser faktisch gewerblichen Verkaufstätigkeit an Endverbraucher, oft als Konkurenz der örtlichen Gastronomen, wandert ohne steuerliche Behandlung in graue Kassen


    Was soll denn der Bürger davon halten, wenn eine Gemeinde so handelt und dem Gartenbesitzer bei einem Feuer außerhalb der Satzungszeit ein Ordnungsgeld auferlegt, und dem Bürger für ein schräg geparktes Auto 20 Euro abnimmt ?

    Gut das die Wehrführung ein Problem erkannt hat und nun so handelt.

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