| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Entwurf LBKG RLP 2015 | 30 Beiträge |
| Autor | Mich8ael8 M.8, Ludwigshafen / Rheinland-Pfalz | 817140 |
| Datum | 12.02.2016 20:18 MSG-Nr: [ 817140 ] | 5578 x gelesen |
Geschrieben von Oliver S.Beschämt muss man feststellen, dass der Änderungsantrag der SPD weit mehr konstruktive Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes enthält, als die Stellungnahme des LFV.
Ich denke nicht, dass das Lob der SPD Fraktion wirklich zusteht. Hierzu verweise ich auf mein Posting von vor ein paar Minuten im Thread, da habe ich meine Gedanken dazu ausgeführt.
Geschrieben von Oliver S.Als Interessenvertretung der Feuerwehrangehörigen und als fachkundiger Berater des Gesetzgebers ist der Verband offensichtlich ein Totalausfall.
Naja ganz so hart würde ich es nicht sehen.
Ich lese den Vorgang so, dass das was jetzt in der Novelle steht, der kleinste gemeinsame Nenner war, den man hat durchsetzen können. Bei so einem Verfahren gibt es ja im Vorfeld sehr viele inoffizielle Kontakte und dann merkt man was geht und was nicht geht. Letztendlich war es wohl eine Abwägung. Jetzt sehr viel fordern und den Gesetzesvorschlag damit torpedieren, wodurch er mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezogen worden wäre, weil man das nicht in den Wahlkampf ziehen wollte. Dann wäre gar nichts gekommen, weil nach der Landtagswahl das Verfahren hätte neu gestartet werden müssen. Somit hat man sich von Seiten des Verbandes wohl dafür entschieden gute Miene zu machen, um das zu kriegen, was auf dem Tisch lag, aber gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass dies erst ein erster Schritt sein muss und kann.
MFG
Michael
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