Hallo,
auf Nachfrage einer Teilnehmerin im Rahmen der Tagung zur Fahrzeugbeschaffung für RD/Fw am Haus der Technik in Essen wegen direkt anschließenden Diskussion und des dadurch offenkundigen allgemeinen Interesses hier meine Einschätzung und Erwartungen:
1. Einsätze in Dieselfahrverbotszonen:
Können, dürfen und müssen selbstverständlich weiter bedient werden!
Die Rechtsgrundlage dafür siehe ich hier ähnlich wie mit anderen Verbotsschildern, die nicht auf technischen Einschränkungen (z.B. Höhe, Gewicht) beruhen. Sie sind durch die §§ 35 und 38 abgedeckt.
Da nach einer Einfahrt auch wieder die Ausfahrt möglich sein muss - und für mich die Heimfahrt zum Standort zur Herstellung der Einsatzbereitschaft faktisch zum gleichen Einsatz gehört, halte ich auch die Rückfahrt (auch ohne Sonder-/Wegerechte) für legitim ebenso wie bei den anderen Vorschriften (z.B. Fahrverbote für Fahrzeugarten oder nach Zeiten im Rahmen von Lärmschutzbeschränkungen) .
2. Durchfahrten, Einfahrten im Rahmen des laufenden Dienstbetriebes (egal ob zur Feuerbeschau, zum Tanken, zur Ausbildung, zu einer Tagung, zu einer Sitzung, zur Werkstatt, uvm.)
Solange es dafür keine Ausnahmegenehmigungen gibt, fallen BISHER m.E. auch alle Einsatzfahrzeuge unter die Fahrverbote! Es darf also derzeit NICHT damit in der Fahrverbotszone gefahren werden.
(Ich gehe aber persönlich davon aus, dass man spätestens nach dem Urteil zur Köln aufgrund der flächendeckenden Problematik sehr schnell Regelungen ähnlich wie bei den Umweltzonen finden wird, vgl. https://www.duesseldorf.de/kfz/feinstaub/003-ausnahmen.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/umweltzone-stinker-muessen-draussen-bleiben/11179886.html)
Solange das nicht allgemein geregelt ist, bleibt m.E. nur die Möglichkeit im Einzelfall bei den entsprechend zuständigen Behörden jeweils Ausnahmegenehmigungen zu beantragen und im Fahrzeug mitzuführen.
Wer ggf. Kenntnis über laufende Diskussionen über entsprechend allgemeine Ausnahmeregelungen hat, kann die gern hier oder mir per PN mitteilen, weil das auch Thema in weiteren Gremien sein wird.
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mit privaten und kommunikativen Grüßen
Cimolino
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