Die Stadt Köln hat bei ihrer Zusammenarbeit mit Berlin bei Software für Feuerwehreinsätze einen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Eine solche Kooperation zweier Behörden könne durchaus ein "öffentlicher Auftrag" sein, der ausgeschrieben werden müsste, entschieden die EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-796/18).
Die Stadt Köln hatte mit dem Land Berlin im September 2017 vereinbart, kostenlos die Software "Ignis Plus" für die Einsatzleitstelle der Feuerwehr zu übernehmen. Dabei sagten beide Seiten vertraglich zu, sich Weiterentwicklungen des Computerprogramms gegenseitig unentgeltlich zu überlassen.
Dagegen klagte die Firma ISE aus Aachen, die ebenfalls Leitstellen-Software entwickelt. ISE argumentierte, dass die erwartete Weiterentwicklung ein öffentlicher Auftrag sei, der nicht ausgeschrieben wurde. Lediglich der ursprüngliche Entwickler des Programms könnte mit den Updates betraut werden und so weiter Geld verdienen.
MkG Jürgen Mayer, Weinstadt
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