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#25

1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaKostenbescheid zur Beseitigung einer Ölspur8 Beiträge
AutorKatj8a R8., Köln / 338478
Datum09.05.2006 12:15      MSG-Nr: [ 338478 ]4639 x gelesen

Hi!



Geschrieben von Markus GroßDen wird in diesem Fall auch der Richter schnell finden und den Gebührenbescheid für nichtig erklären.



Naja, mit "schnell" geht eigentlich in Verwaltungsgerichtsverfahren gar nichts, die sind noch schlimmer dran als die Zivilgerichte. Wartezeiten auf Gerichtstermine beim VG Köln können schonmal 2 Jahre betragen. Im Ergebnis aber sicherlich verkehrt, auch wenn man sich dann wieder den Notruf anschauen müsste, bzw. auf welcher Grundlage der Einsatz aufgemacht wurde.



Man müsste sich mal die Gebührensatzung anschauen, was da drin steht für diese Art Einsätze. Gleiches gilt für den Einsaztbericht.



Es gibt ein Urteil vom VGH Baden-Württemberg aus 1998 (Az: 1 S 1390/97), da waren der Ansatz von 10 FM bei einer Ölspur von 2 l als überdimensioniert angesehen worden.



Wichtig ist, dass die Widerspruchsfrist einhalten wird. Sollte noch weiterer Bedarf bestehen, schick mir ne mail.



Gruß

Katja

"Wenn irgendwo auf der Welt ein Mensch hinfällt, steht er wieder auf. Der Deutsche hingegen schaut sich um, wen er verklagen kann."









Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!

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 09.05.2006 10:53 Jürg7en 7R., Kirchheim unter Teck
 09.05.2006 11:53 Mark7us 7G., Bockenheim
 09.05.2006 12:35 Sven7 T.7, Monheim
 09.05.2006 14:19 Mark7us 7G., Bockenheim
 09.05.2006 12:06 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig
 09.05.2006 12:17 Dani7el 7B., Nauheim
 09.05.2006 12:15 Katj7a M7., Köln
 09.05.2006 12:24 Sven7 T.7, Monheim

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