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Strassenverkehrzulassungsordnung
RubrikSonstiges zurück
ThemaWarum sollte FF eingene Einsatzfahrzeuge beschaffen? war:Ersatzbeschaf89 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP361923
Datum21.09.2006 16:46      MSG-Nr: [ 361923 ]28624 x gelesen

Geschrieben von Heiko SchardtWarum ist der denn steuerbefreit?
Halter an sich bekommt Steuerbefreiung, weil er entsprechende Landwirtschaftsflächen nachweisen kann. Das Fahrzeug an sich ist allerdings auch steuerbefreit, siehe Auszug aus Kraftfahrzeugsteuergesetz, letzter hier zitierter Satz. Welche Art der Steuerbefreiung hier genau vorliegt, kann man drüber diskutieren, der Kreisverwaltung als Zulassungsbehörde hat die Haltervariante gereicht.

Geschrieben von KraftStG § 3 Ausnahmen von der Besteuerung
Von der Steuer befreit ist das Halten von

[...]

5. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist außerdem Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind


Geschrieben von StVZO §60 Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen
(1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern (§ 23 Abs. 2) sind in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzugeben. Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist die Beschriftung grün auf weißem Grund



Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...

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