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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Abnehmbares Blaulicht auch bei Nicht-Einsatzfahrten auf dem Dach? | 51 Beiträge | ||
| Autor | Katj8a R8., Köln / NRW | 389689 | ||
| Datum | 06.03.2007 10:27 MSG-Nr: [ 389689 ] | 21325 x gelesen | ||
Hi! Geschrieben von Christian Fischer m.W. gibt es eine Rechtsprechung die dahin zielt, daß wer SoSi nach §38 Abs. 1 StVO einsetzt wohl auch Sonderrechte nach §35 Abs. 1 StVO zugesprochen bekommt, auch wenn er nicht zum Kreis der im 35er genannten Gruppierungen gehört. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz und ist m.E. ein unzulässiger Rückschluss. Das wäre so ähnlich, als wenn ich sagen würde, weil die Stadt im Wege der Ersatzvornahme den dengeblich die Verkehrssicherheit beeinträchtigtenden Baum auf deinem Grundstück sach- und fachgerecht beseitigt hat, ist es egal, ob der Baum überhaupt gestört und wirklich weg musste. Allerdings könnte ich mir rein theoretisch auch einen gewissen Nutzen von Wegerecht ohne Sonderrechte vorstellen, z.B. alle fahren mir im Berufsverkehr schön aus dem Weg - solange ich nicht an eine Kreuzung etc. komme, an der ich mich über Verkehrsregeln hinweg setzen müsste. Nur ob das einer der genannten Gruppen auch tatsächlich so ausführt und im Grunde nur die Räumfunktion nutzt, dann aber trotzdem an roten Ampeln stehen bleibt, sich an die Geschwindigkeit hält etc. wage ich zu bezweifeln. Man kann doch nicht den 2. Schritt vor dem 1. machen. Wenn du die Rechtsprechung mal zur Hand hast, lass sie mir doch mal zukommen. Gruß Katja "Wenn irgendwo auf der Welt ein Mensch hinfällt, steht er wieder auf. Der Deutsche hingegen schaut sich um, wen er verklagen kann." Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.! | ||||
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