Quo vadis Feuerwehr Deutschland....[GB] Am falschen Ende gespart

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Quo vadis Feuerwehr Deutschland....[GB] Am falschen Ende gespart

147 Beiträge

Autor

Dani8el 8H., Schriesheim / Baden-Württemberg

424241

Datum

27.08.2007 21:00 MSG-Nr: [ 424241 ]

126591 x gelesen

Geschrieben von Christian FischerGenau so wurde das damals i.d.R. gemacht...

Tja, eine Finanzierungsmöglichkeit wird es geben. Der Solidaritätszuschlag ist auch noch nicht wieder zurückgenommen worden obwohl die rechtliche Seite nicht ganz kosher zu sein scheint. ->

Bundesverfassungsgericht 2006 (Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06): Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. November 2006 wurden die Landesfinanzbehörden aufgefordert, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat ob Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags gegeben ist.

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