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26 Beiträge

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

428441

Datum

19.09.2007 17:14 MSG-Nr: [ 428441 ]

11235 x gelesen

Infos:

20.09.07 link

19.09.07 SER

Geschrieben von Jochen GeßnerWenn ich Dich richtig verstanden habe, dass Feuerwehren für alls Unglücksfälle zuständig sind, machst Du doch das Gleiche (Schaffung einer Allzuständigkeit) was dem von Dir erwähnten Urteil angekreidet wird.

Hilft ja nix: auch wenn einem ein Urteil nicht gefällt, gilt es. An geltendes Recht muss man sich dann halten.

Geschrieben von Jochen GeßnerDefiniere "ähnliches Ereignis".
Hier geht man davon aus, dass bei einem Unglücksfall, die Gefahr nur durch technische Maßnahmen der Feuerwehr beseitigt werden kann.

Unabhängig davon, dass das "ähnliche Ereignis" IMO für den Unglücksfall nicht notwendig ist:
Die Gefahr der Ölspur kann mit den (üblichen) technischen Maßnahmen der Feuerwehr auch nicht (hinreichend) beseitigt werden...

Geschrieben von Jochen GeßnerDas LG Münster hat eine Ölspur als Unglücksfall angesehen. (in meinen Augen ein Fehlurteil) Ist weder eine Explosion, noch ein Naturereignis oder sonstwie etwas besonderes.
Ich weiß nicht, ob dies die Folgeentscheidung zu dem Urteil ist, aber das OVG Münster, hat dies im Februar bestätigt.

Eher ein Schreibfehler ;-)

Das OVG Münster hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, IIRC.
Das OVG beschäftigt sich vermutlich nicht mit den Urteilen eines LG.

Geschrieben von Jochen GeßnerFür mich hört sich die Begründung relativ einleuchtend an (nur als Beispiel, es wurden nicht alle Ölspuren als Unglücksfall bezeichnet, sondern nur große Ölspuren).

Genauso wird sicher auch nicht jede von irgendwem vermisste Person ein Unglücksfall sein, ganz klar. Aber die Beispiele wurden ja schon genannt.

Gruß,
Henning

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