Sachbeschädigung durch beim Absperren einer Straße

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Recht + Feuerwehr

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Sachbeschädigung durch beim Absperren einer Straße

82 Beiträge

Autor

Seba8sti8an 8W., Linden / Hessen (StLF 20/25-Land)

428595

Datum

20.09.2007 13:07 MSG-Nr: [ 428595 ]

27257 x gelesen

Moin

Geschrieben von Ralf KöhlerDie Sperrung wurde von den zust. Behörden genehmigt und die Beschilderung angegeordnet. Stand in der Anordnung auch drin, dass die Sperrungen von zwei *Feuerwehrleuten* zu bewachen sind? Oder von zwei Personen? Oder garnichts?
Wenn die Bewachung durch die Feuerwehr (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer...) angeordnet war, dann ist die Feuerwehr dort dienstlich tätig gewesen und die Gemeinde dürfte der richtige Ansprechpartner für den Schadenersatz sein. Bei grober Fahrlässigkeit (gab es da nicht kürzlich ein Urteil, diese sei bei FFlern sehr sehr hoch anzusetzen?) oder Vorsatz könnte sie versuchen, sich von dem besagten Kameraden das Geld wiederzuholen.

"Lustiger" wird, wenn in der Anordnung nix von Feuerwehrs stand. Dann hat sie sich nämlich entweder selbst in den Dienst versetzt (Wenn meinetwegen der Kommandant sagte: "Schorsch und Klaus, hier habt ihr Winkerkellen, macht ma da Straße zu") und dürfte nun ziemliche Probleme haben, für ihr Handeln eine Rechtsgrundlage zu finden - oder aber dort waren Mitglieder des Feuerwehrvereins mit Dienstklamotten in nicht-dienstlicher Mission tätig (Weil zB nicht der Kommandant sondern sonstwer das "angeordnet" hat), das macht die Sache freilich nicht besser: Hier wird die Gemeinde sich zurecht sträuben können, durch den FW-Verein verursachte Schäden zu ersetzen.

Fazit: Lernt daraus und überdenkt, ob es das in Zukunft wert ist. Wir haben hier Begleitung von Umzügen etc. komplett gestrichen, weil man sich (den entsprechend klagefreudigen Verkehrsteilnehmer vorausgesetzt) den schönsten Ärger einhandeln kann. "Parklatzanweiser" spielen wir auch nur noch sehr selten, dann wird aber darauf geachtet lediglich als "netter Onkel" beratend an der Straße zu stehen und Tipps auf freie Plätze zu geben - wenn einer partout irgendwo lang fahren will, so möge er dies tun.
Meiner bescheidenen Meinung nach könnte man auch das komplett streichen...

Gruß
Sebastian

--
Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben (Friedrich Hebel)

Wer bei anderen schlecht über mich reden möchte, der kann sich gern bei mir noch ein paar Anregungen holen ;o)

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