Ausschluss von Sonderrechten?

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Ausschluss von Sonderrechten?

171 Beiträge

Autor

Sven8 B.8, Peine / Niedersachsen

441448

Datum

20.11.2007 17:19 MSG-Nr: [ 441448 ]

168413 x gelesen

Geschrieben von Sven Tönnemann
Ansonsten ist die ständige Rechtsprechung anderer Ansicht und sagt Sonderrechte im PKW ja.

Weiß ich, z.B. Parken im Parkverbot, leichte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit usw.
In Niedersachsen haben wir jedenfalls, was das Thema Sonderrechte mit Privat-PKW angeht, die restriktivsten Auslegungen in D, wenn ich den Artikel aus dem damaligen FM noch richtig im Kopf habe.

Geschrieben von Sven Tönnemann
So einfach geht das nicht. Zumindest in NRW wäre das eine Disziplinarmaßnahme die nicht aus dem Katalog der LVO stammt und damit vermutlich nicht rechtmäßig.

Mag in NRW so geregelt sein. Wäre für mich nach Ermahnungen usw. auch ziemlich der letzte Schritt.

MkG, Sven

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