Weiterer Rechtsstreit wg. 48h-Regelung: Mainzer Feuerwehrleute klagen

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Berufsfeuerwehr

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Weiterer Rechtsstreit wg. 48h-Regelung: Mainzer Feuerwehrleute klagen

47 Beiträge

Autor

Andr8eas8 B.8, Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen

442123

Datum

23.11.2007 09:17 MSG-Nr: [ 442123 ]

18801 x gelesen

Geschrieben von Sven BüttnerUnd angeordnete Überstunden müssen meines Wissens nach vergütet werden.

Nicht zwingend:

(1) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von einem Beamten geleistet
wurde, der der Arbeitszeitregelung für Beamte unterliegt, und sie
1. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
2. die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit
oder, soweit der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet,
die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat
übersteigt und
3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines
Jahres ausgeglichen werden kann.

3. dürfte aber, wenn für alle Einsatzbeamten Mehrarbeit zu Überschreitung der 48h-Woche angeordnet wird, erfüllt sein. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass das gar nicht erlaubt ist.

Gruß

A.

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