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Rubrik | Fahrzeugtechnik | zurück | ||
Thema | Europaweite Ausschreibungen - wie oft nicht bekannt? | 126 Beiträge | ||
Autor | Gerh8ard8 B.8, Pfungstadt / Hessen | 468957 | ||
Datum | 08.03.2008 22:11 MSG-Nr: [ 468957 ] | 95540 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Paul Bäumer Aber rechtskonform ist diese Praxis nun mal leider nicht. (...) Wieviele Kommunen hätten wir in Dtl. die öffentlich und national/europaweit ausschreiben, wenn das legal wäre? Dann einfach Verein gründen - Spenden - Beschaffen - Zurücklehnen und glücklich sein. ... nochmal: für die hier von mir angesprochenen Beschaffungen von Feuerwehr(förder)vereinen werden keine Haushaltsmittel der Gemeinden verwendet, sondern erwirtschaftete Beträge (Mitgliedbeiträge, privatrechtliche Spenden, Erlöse aus wirtschaftlicher Tätigkeit) verwendet. Also keine Beschaffung mit Mitteln der öffentlichen Hand, somit keine Notwendigkeit für VOL u.ä. ... Und keine mir bekannten Vergaberechtlichen Regelungen hindern die öffentliche Hand daran privatrechtlich finanzierte Schenkungen von privatrechtlichen Vereinen anzunehmen (zumal wenn das auch noch Teil des satzungsmäßigen Zweck des Vereines ist). Nur so als Beispiel (der Finanzplan war ja bei der JHV öffentlich): bei jährlichen Einnahmen meines örtlichen Feuerwehrvereines von ca. 15 k€ beträgt der Anteil der öffentlichen Hand ("historisch bedingte" zweckgebundene Zuwendung zur Förderung der Kameradschaft ... wird eben auch dafür verwendet) max. 1,2k€. Gruss Gerhard | ||||
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