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| Thema | NEWSFLASH der SPD Nds | 26 Beiträge | ||
| Autor | Bern8d L8., Emden / Niedersachsen | 491941 | ||
| Datum | 30.06.2008 20:15 MSG-Nr: [ 491941 ] | 8600 x gelesen | ||
Hallo Forum! Das Begehren der SPD hat seine guten Gründe. Grundlage der Forderung ist die Tatsache, dass viele Feuerwehreinsätze auf Autobahnen und Bundesfernstraßen anfallen, z. B. das Retten von eingeklemmten LKW-Fahrern, umfassende technische Hilfeleistungen, insbesondere mit Gefahrgutlagen. Diese Einsätze nehmen immer mehr zu und zur Bewältigung dieser Lagen sind teure Spezialgeräte erforderlich. Nach dem Verursacherprinzip soll die Kraftfahrtindustrie an diesen Kosten beteiligt werden. Also liegt es nahe, von den üppigen Mauteinnahmen des Bundes einen kleinen Anteil für die Finanzierung der Feuerwehren zu fordern. Hier erlaube ich mir einen Querverweis zur Feuerschutzsteuer, die in der Historie ähnlich entstanden ist und heute selbstverständlich zur Teilfinanzierung der Feuerwehren dient. Auch das Argument, dass o. g. Einsätze kostenersatzpflichtig sind im Rahmen der Gefährdungshaftung, greift zu kurz, weil die Einsatz-Gebühren für Fahrzeuge und Geräte doch relaiv gering sind im Vergleich zur Beschaffung von Rüstwagen usw.. Nicht zu vergessen sind die Unterhaltungskosten über die lange Betriebszeit gerechnet. Wir sollten die Forderung der SPD nach Kräften unterstützen. Ich jedenfalls freue mich darüber. Schöne Grüße aus Ostfriesland Bernd Lenz | ||||
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