EU Richtlinie Kraftfahrerweiterbildung

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EU Richtlinie Kraftfahrerweiterbildung

6 Beiträge

Autor

Chri8sti8@n 8P., ein Badner in Leipzig / Sachsen physisch, Baden emotio

529430

Datum

22.12.2008 10:52 MSG-Nr: [ 529430 ]

2349 x gelesen

Tach, Post!

Geschrieben von Philip KrauseIst vielleicht dieses Gesetz damit gemeint?

Ja, bzw. die entsprechende Verordnung Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-
Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV) vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108) dazu.
Und im Gesetzt steht ausdrücklich, dass es nicht im Bereich der Feuerwehr gilt:

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit
1. Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,
2. Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder
ihren Weisungen unterliegen,
3. Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden,
4. Kraftfahrzeugen, die
a. zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
b. in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder
c. neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.

MkG,
Christi@n

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Fumus ignem

- This is my very own opinion... -

"Somewhere in Alaska an igloo is missing its idiot...."

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22.12.2008 10:36 Hube7rt 7K., Erkelenz

22.12.2008 10:46 Phil7ip 7K., Bad Segeberg

22.12.2008 10:52 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig

22.12.2008 10:50 Udo 7B., Aichhalden

22.12.2008 10:52 Hara7ld 7G., Dietzenbach

22.12.2008 11:42 ., Berlin

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