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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Feuerwehr als Streudienst | 98 Beiträge | ||
Autor | Matt8hia8s O8., Waldems / Hessen | 542852 | ||
Datum | 13.02.2009 08:27 MSG-Nr: [ 542852 ] | 49320 x gelesen | ||
Moin, Geschrieben von Neumann Thomas es gab (gibt?) ja vor Jahren die Diskussion, ob die Energieversorger mit Sonderrechten fahren dürfen/müssen, da ja die Wiederherstellung der Energieverorgung im 'hoheitlichen Interesse' steht. Energieversorger zählen nicht in den Kreis derer, die Sonderrechte im Sinne von Feuerwehren und Rettungsdiensten in Anspruch nehmen dürfen. Im Einzelfall werden mit Sondergenehmigungen Sondersignalanlagen verbaut. Ist dann ein solches Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn unterwegs heißt das für die anderen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen. Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren gegen Einbahnstraßen usw. ist damit aber noch nicht erlaubt. Die Begründung dahinter ist auch weniger die Wiederherstellung der Energieversorgung sondern die Gefahrenabwehr, die anderweitig teilweise nicht möglich ist, so etwa bei Gasstörungen oder in Fällen wo im Hochspannungsnetz bestimmte Schaltberechtigungen notwendig sind. Geschrieben von Neumann Thomas Weiss jemand, wie da der aktuelle rechtlich Stand ist? Denn mit der gleichen/ähnlichen Argumentation könnte man ja Sonderrechte für den Winterdienst fordern. Zwar ist dies eine andere Begründung als die auf die du ursprünglich abgezielt hast, aber auch das wäre sicher möglich. Mir sind auch bei einzelnen Straßen- und Verkehrsverwaltungen Fahrzeuge mit Sondersignalanlagen bekannt, jedoch meist PKW für spezielle Mitarbeiter. Da folgt die Ausrüstung dann aber genau der o.g. Argumentation dringende Gefahrenabwehr -> bei Stau sonst keine Handhabe um zum Schadenort vorzudringen. Auch hier geht es nicht um Sonderrechte in unserem Sinne. Aber genau das braucht es ja auch nicht für Streudienste, die ja kraft Gesetzt bereits alle Dinge dürfen die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Bloß mit dem "frei Bahn schaffen" wird's eben immer mal wieder eng. Das für und wieder kann ich aber aus der Distanz nicht beurteilen. Gruß, otti "You can't be a real country unless you have a Beer and an airline. It helps if you have some kind of a football team, or some nuclear weapons, but at the very least you need a Beer!" Frank Zappa Mehr über mich: http://www.otti-online.de/blog | ||||
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