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Brandschutzgesetz
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaKostenpflichtiger Einsatz oder ?12 Beiträge
AutorChri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg544900
Datum22.02.2009 15:45      MSG-Nr: [ 544900 ]4687 x gelesen

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung manchmal ungemein.

Nach §22 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Kostenersatz aus einem vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verursachung des Branderignisses grundsätzlich möglich.


" § 22 Kostenersatz

(1) Der Einsatz der Feuerwehren ist bei Bränden und Notständen unentgeltlich. Das gilt auch bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

(2)..."

d.h. obwohl nach §22 Abs. 1 S.1 BrSchG SAH der Einsatz bei Brandeinsätzen kostenfrei ist kann nach Abs. 1 S. 3 dennoch ein Anspruch aus Kostenersatz entstehen.

Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

Christian Fischer
Wernau


P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

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 21.02.2009 15:15 Rain7er 7S., Brachstedt
 21.02.2009 15:22 Jan-7Hen7dri7k L7., Schutzbach
 21.02.2009 15:29 ., Trevesen / Opf.
 21.02.2009 16:12 Wolf7gan7g M7., Kerpen
 22.02.2009 16:52 Joch7en 7G., St. Wendel
 22.02.2009 21:03 Wolf7gan7g M7., Kerpen
 22.02.2009 13:14 ., Neuburg
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