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Thema	Wehrführer/Kommandant/Wehrleiter im Wahlvorstand Europawahl ?	10 Beiträge
Autor	Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen	555564
Datum	24.04.2009 13:12      MSG-Nr: [ 555564 ]	3570 x gelesen
Geschrieben von jürgen schmitzDa das LBKG, so denke ich höherrangig st sollte es doch auch vorrangig sein. Allein das ist bereits eine interessante Frage. Zwar würde auch ich das LBKG in diesem Fall als lex specialis sehen, das heißt jedoch noch lange nicht das es dies auch ist bzw. im besagten Fall sein kann. MkG Marc Brandschutzverein Hersfeld e.V. Aktuelle Infos: Empfehlung Helmkennzeichnung (PDF) Flyer: "Selbstschutz Grundkurs" (PDF) Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
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