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RubrikSonstiges zurück
ThemaÜberwachungskamera im Fahrzeug ?13 Beiträge
AutorJürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW602725
Datum11.01.2010 21:29      MSG-Nr: [ 602725 ]4163 x gelesen

Geschrieben von Lorenz WarnkeAlso da die Landesregierung Hamburg auch diverse Überwachungskameras an Hauptbahnhof und Verkehrsknotenpunkten installiert hat, wo ich als normaler Autofahrer und Bürger überwacht werde, würde es doch möglich sein, auf Grund des Gefahrenpotentials der Einsatzfahrt unter SoSi ähnlich zu argumentieren.
Wenn die Daten dann nach einem Monat automatische gelöscht werden, sollte das doch rechtlich möglich sein ?


Ganz so einfach ist es nicht! Mit deiner Argumentation müsste es dann ja möglich sein potentielle Straftäter rund um die Uhr mit Videotechnik zu überwachen, da ja ständig eine Gefahr von ihnen ausgeht.... (ironie aus)

Ich frage mich bei der Sache nach der entsprechenden Rechtsgrundlage. Eine derartige Maßnahme greift ja in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Feuerwerhangehörigen ein und dazu benötigt die Feuerwehr als Teil der Gemeinde (Öffentliche Verwaltung) ja auch eine Rechtsgrundlage.

Das jeweilige Polizeigesetz ist da nicht einschlägig, da Innenräume von Feuerwehrfahrzeuge i. d. r. keine Kriminalitätsschwerpunkte darstellen ;-)

Unfalldatenschreiben sind ja ok! Videoüberwachung des Innenraumes der Feuerwehrfahrzeuge grenzt aber schon arg an den Überwachungstaat und dieses Kapitel ist Gott sei Dank seit 1989 in dieser Art Vergangenheit.

Im übrigen haben Supermarktketten im vergangenen Jahr für ähnliche Videoüberwachungen sehr viel Ärger bekommen und die entsprechenden Gerichte sehr viel Arbeit. Wer von euch will schon bei der Arbeit videografiert werden?

Aber wahrscheinlich können wir das alle in 10 Jahren über Google Earth 2020 vom PC zuhause aus überwachen.

Irgendwie machen mir soche Dinge auch Angst!


Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

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