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Bürgerliches Gesetzbuch
Einsatzleiter
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RubrikEinsatz zurück
ThemaTödlicher Verkehrsunfall mit Streifenwagen in Karlsruhe28 Beiträge
AutorJürg8en 8R., Kirchheim unter Teck / BW609984
Datum16.02.2010 14:03      MSG-Nr: [ 609984 ]6569 x gelesen
Infos:
  • 19.02.10 Technische Aufzeichnung ausgewertet
  • 16.02.10 PR-Video bei youtube
  • 16.02.10 t-online.de
  • 16.02.10 ka-news.de
  • 16.02.10 Karlsruhe: Bei Einsatzfahrt mit Straßenbahn zusammengeprallt - Polizeibeamter tödlich verletzt
  • 16.02.10 Nachricht auf NonstopNews.de

    alle 6 Einträge im Threadcontainer anzeigen
    • Themengruppe:
  • Unfälle bei Fahrten mit Einsatzfahrzeugen bzw. auf der Fahrt zum zum Einsatz

    • Geschrieben von Peter KofflerJürgen, wieso soll ich definieren? Wenn Polizeimensch das so äussert? Ich hab nur die Aussage kopiert. Ich kann das nicht definieren

    Ganz einfach, weil man "volle Fahrt" unterschiedlich auslegen kann. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welches einer Auslegung bedarf. Ist wie z. B. auch im BGB beim § 242 der Begriff "Treu und Glaube". Ich denke, dass der EL hier absichtlich diese Formulierung benutzt hat um sich nicht feslegen zu lassen. Von daher ist es immer schwierig, wenn man es so übernimmt. Ich hätte als Journalist gefragt, wie er diesen unbestimmten Rechtsbegriff definiert.

    Geschrieben von Peter KofflerUnd wenn du zitierst....dann zitiere bitte die ganzen Sätze.

    Es ging mir nur um den unbestimmten Rechtsbegriff und die daraus entstehenden mögliche Fehlauslegung durch Dritte. Von daher hat der von mir zitierte Satz ausgereicht. Mit allem anderen Aussagen marschiere ich ja in die gleiche Richtung!

    Aber du hast Recht! Die Ursache hat der EL (bestimmt bewusst) gesetzt und ich wollte dich damit auch nicht angreifen, sondern die unterschiedliche Auslegungsmöglichkeit verdeutlichen.

    Mitleid bekommt man geschenkt! Neid muss man sich erarbeiten!

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     16.02.2010 10:42 Mitj7a S7., Pinneberg
     16.02.2010 11:30 Pete7r K7., Hamburg/Zürich
     16.02.2010 11:54 Dani7el 7M., Jockgrim
     16.02.2010 12:02 Pete7r K7., Hamburg/Zürich
     16.02.2010 12:04 Dani7el 7M., Jockgrim
     16.02.2010 12:23 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 12:41 Dani7el 7M., Jockgrim
     16.02.2010 12:29 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 12:36 Gerh7ard7 P.7, Stuttgart
     16.02.2010 12:43 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 17:52 ., Westerwald
     16.02.2010 17:59 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 12:47 Pete7r K7., Hamburg/Zürich
     16.02.2010 12:54 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 13:45 Pete7r K7., Hamburg/Zürich
     16.02.2010 14:03 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 14:30 Andr7eas7 B.7, Friedberg
     16.02.2010 14:47 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 15:08 Andr7eas7 B.7, Friedberg
     16.02.2010 15:15 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 15:21 Andr7eas7 B.7, Friedberg
     16.02.2010 15:28 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 15:22 ., München
     16.02.2010 15:35 ., Kirchheim unter Teck
     16.02.2010 19:04 Andr7eas7 R.7, Stuttgart
     16.02.2010 12:45 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     16.02.2010 16:53 Jürg7en 7M., Weinstadt
     18.02.2010 18:52 ., Speyer

    0.278

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