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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Änderung des Strafgesetzbuches, Erweiterung des §113 auf FW/RD | 42 Beiträge | ||
Autor | Maik8 Z.8, Naumburg / Sachsen- Anhalt | 625161 | ||
Datum | 13.05.2010 13:07 MSG-Nr: [ 625161 ] | 10193 x gelesen | ||
Infos: | ||||
Laut Bundesratsprotokoll wurde das erstmal so beschlossen. Die geplante Änderung wird nun im Bundestag beraten und zur Abstimmung gestellt. Mal sehen was rauskommt. So wie ich das sehe wurde dieser Vorschlag dem Bundestag unterbreitet Alle interessierten können ja im Bundesratsprotokoll mal nachlesen, was gesagt wurde (ab Seite 119) | ||||
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