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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Verschwiegenheitsverpflichtung BOS-Funk | 26 Beiträge | ||
Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 645879 | ||
Datum | 22.09.2010 10:19 MSG-Nr: [ 645879 ] | 7656 x gelesen | ||
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Geschrieben von Sascha Kaufmann ich würde eine Vorlage für eine Verschwiegenheitsverpflichtung für meine Werkfeuerwehr benötigen. PDV 810 "1.4.4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im § 11 ( 1 ) Nr. 2 und 4 StGB definierten rechtlichen Stellung ergibt. Der Personenkreis der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ist nach dem Verpflichtungsgesetz ( Art. 42 EGStGB v. 2.3.1974 ) förmlich zu verpflichten. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen ( Muster Anlage 1 ), deren spezielle Form je nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften unterschiedlich sein kann." ... Anlage 1 Muster einer Verpflichtungsniederschrift (Dienststelle) Niederschrift Über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetztes vom 2.3.1974 ( BGBl. I S. 469, 547 ) in der jeweils geltenden Fassung Herr/Frau , geb. am beschäftigt / tätig bei wird auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner Obliegenheiten im Fernmeldedienst der Polizei verpflichtet und erklärt: “Mir wurde der Inhalt folgender Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekanntgegeben: – § 201 Abs. 3 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ) – § 203 Abs. 2 StGB ( Verletzung von Privatgeheimnissen ) – § 331 StGB ( Vorteilsnahme ) – § 332 StGB ( Bestechlichkeit ) – § 353 b StGB ( Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ) – § 358 StGB ( Nebenfolgen ) Ich bin darauf hingewiesen worden, daß es verboten ist, dienstliche Aufzeichnungen für nichtdienstliche Zwecke zu fertigen oder im persönlichen Gewahrsam zu haben. Mir ist eröffnet worden, daß ich bei Verletzung meiner Pflichten im Fernmeldedienst strafrechtliche Verfolgung zu erwarten habe. Ich habe eine Ausfertigung der Niederschrift und der vorstehenden Strafvorschriften erhalten.” ( Ort ) , den ( Datum ) Verpflichtet durch: ( Unterschrift / Amtsbezeichnung ) ( Unterschrift der / des Verpflichteten ) ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | ||||
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