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Rubrik | Feuerwehrtechnik | zurück | ||
Thema | Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe an 3 Hersteller | 384 Beiträge | ||
Autor | Axel8 P.8, Limburg a.d. Lahn / Hessen | 668023 | ||
Datum | 19.02.2011 15:01 MSG-Nr: [ 668023 ] | 569475 x gelesen | ||
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Hi, Geschrieben von Gerhard Bayer ... der Hess. Städtetag schrieb doch gerade eigentlich das Gegenteil, nämlich sinngemäß, dass ein Ausschluss von 90% des Produktionspotentials in Realität kaum praktikabel ist. Na ja, er verwendet einen Konjunktiv und verknüpft diesen mit dem unscheinbaren Wörtchen "ausschließlich": Daher dürfte es faktisch nur schwer möglich sein, den bestehenden Bedarf ausschließlich bei nicht am Kartell beteiligten Firmen zu decken. Übersetzt also nicht zu hundert Prozent. Und es dürfte faktsich nur schwer möglich sein. Das lese ich als alter Semantiker dann aber ganz anders als Du. Noch mal übersetzt: nur mit Anstrengung möglich. Zusammen gefaßt "nur mit Anstrengungen und dann auch nicht zu 100% möglich". Einverstanden? Zur Relevanz des Kartellverfahrens für das Vergaberecht schreibt der Hess. Städtetag aber auch ganz klar, dass grundsätzliche eine Vergabe an die betreffenden Firmen nicht möglich ist und knüpft in einem weiteren Kapitel die künftige Zuverlässigkeit dieser Bieter an vorher zu erfolgende personelle und organisatorische "Selbstreinigungsmaßnahmen" bei den 3 genannten Firmen. Darüber hinaus bietet der Städtetag Beratung und Hilfe für noch laufende Verfahren, rät dazu, VOR Auftragsvergabe an eines dieser 3 Unternehmen unbedingt bei der OFD nachzufragen, ob bereits eine wirksame Sperre vorliege und bittet die Kommunen um Mithilfe bei der Dokumentation der Ausschreibungen in der beanstandeteten Zeit. Zusätzlich hat der Städtetag das Bundeskartellamt angeschrieben und um Überlassung der Akten beziehungsweise Einsicht in die Akten gebeten, "mit denen das Bundeskartellamt das Preiskartell aufgedeckt hat". Das sieht also derzeit noch nicht nach Einknicken oder Laissez-faire aus. Frage @ Jürgen: kann man die text hier nicht einstellen, dann brauchen wir un nucht den Wolf zitieren... grüße AP | ||||
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