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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Kosten der Rettung - wer zahlt ? - war: Zuständigkeit auf Autobahn ... | 3 Beiträge | ||
| Autor | Mich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz | 734435 | ||
| Datum | 14.08.2012 19:47 MSG-Nr: [ 734435 ] | 987 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Jürgen M. war ja seither kein Problem das Personenrettungen nach der früheren Gesetzeslage von der Gemeinde finanziert wurden. War seither in anderen BL auch kein Problem, in RLP bekommt der Unfallverursacher/-beteiligte schon seit langem bei sowas eine Rechnung. Meines Wissens bezahl die Haftpflicht. Geschrieben von Jürgen M. Da bin ich mal gespannt wie sich die Rechtssprechung in diesen speziellen Fällen entwickelt. Da das in anderen BL schon lange so ist, müßte es entsprechende Urteile schon zuhauf geben, sofern es da Klärungsbedarf gibt. Gruß, Michael | ||||
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Zuständigkeit auf Autobahn an Kreisgrenze