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Rettungsdienst
Feuerwehr
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Rettungstransportwagen
(Altfahrzeuge nach DIN 75080, heute nach DIN EN 1789 Typ C)
Umfangreiche medizinische Ausstattung.
Zum Transport von Notfallpatienten vorgesehen gemäß RettG NW.
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaUnterstützung RD - Ersatz der Einsatzkosten - von wem ?24 Beiträge
AutorThom8as 8K., Hermeskeil / Rheinland-Pfalz748434
Datum23.12.2012 22:39      MSG-Nr: [ 748434 ]12190 x gelesen

Hallo,

Geschrieben von Christian F.1. Rettung aus Lebensgefahr: Pflichtaufgabe = kostenfrei
Ok, wobei lange nicht bei jeder Notfalltüröffnung Lebensgefahr besteht.

Meist sind es doch nur häusliche Unfälle / leichtere med. Probleme von meist älteren Menschen, die dann einfach die Türe nicht mehr selbst öffnen können.
Lebensgefahr besteht da sicher nicht.
Von daher sehe ich hier ein Abgrenzungsproblem.

Geschrieben von Christian F.2. Leistung von sonstiger technischer Hilfe: Kannaufgabe = kostenpflichtig.
Ist nach dem § 36 des LBKG-RLP nicht kostenpflichtig.
Denkbar wäre hier allenfalls eine Anspruchsgrundlage nach GoA (privatrechtlich).
Amtshilfe für den RD wäre ja wohl ebenfalls unentgeltlich.

Geschrieben von Christian F.Wurde die Leistung z.B im Rahmen des Krankentransportes erbracht oder eines anderen Nicht-Notfalleinsatzes des RettD, dann Gebührenbescheid an den RettD bzw. die Krankenkasse.
Jetzt wird es interessant ! Gibt es Vorgaben / Regelungen / Urteile, wonach die FW die Einsatzkosten dem RD (oder noch besser der Krankenkasse) "in Rechnung stellen" kann.

Ich habe da bisher nix gefunden.

Wie machen es die größeren FWen, die auch RD fahren.
Wird da nur der RTW (oder auch die FW-Autos) mit der Krankenkasse abgerechnet ?

MfG, Thomas

PS: Zur allgemeinen Klarstellung:
Es geht mir nicht darum, unseren Bürgerinnen und Bürger in der (auch kleinen) Not nicht mehr zu helfen.
Diese sollen auch nicht mit Kostenforderungen überzogen werden.
Es ist aber für mich einfach nicht einsehbar, dass der RD-Träger für derartige Einsätze Kosten abrechnen kann - und der FW-Träger nicht.

Dies ist ausschließlich meine private Meinung

Jede Kommune hat die Feuerwehr, die sie verdient (d.h. die sie sich zu leisten bereit ist)

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Geändert von Thomas K. [23.12.12 22:42] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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