1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
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4. Feuerwehranwärter (Bayern)
Moin
Geschrieben von Jürgen M.Ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr quittiert nach einem Einsatz wutentbrannt seinen Dienst, in dem er seinen Funkmeldeempfänger dem Kommandanten in die Hände gibt und dabei erklärt er trete aus. Sowas soll vorkommen. Dass man dem über das Schriftformerfordernis der Mustersatzung beikommen will, halte ich persönlich für falsch, die Schriftform gehört ins Gesetz. Begründung: Die Mustersatzung ist in Teilen ... nunja.... verbesserungsfähig... und keine Kommune muss sie anwenden. Wir haben zum Beispiel auch einige Abweichungen in unserer Satzung und bei der nächsten Überarbeitung könnten es eher mehr als weniger werden.
Geschrieben von Jürgen M.Der Vorgang des FME auf den Tisch legen und dabei zu erklären das man austritt dürfte ein formell korrekter Antrag auf Entlassung sein. Ja, wenn keine Schriftform erforderlich ist, würde ich das "Austritt erklären" in "Entlassung beantragen" umdeuten. Man sollte da keine allzu hohen Anforderungen stellen - und der FA hat ja deutlich gemacht, was er letztendlich will.
Geschrieben von Jürgen M.- Wie wirksam ist da nun das Zurückziehen des Entlassungsantrages? Grundsätzlich kann man Anträge auf Erlass von (begünstigenden) Verwaltungsakten zurücknehmen.
Geschrieben von Jürgen M.- Kann man da ohne weiteres zurücktreten solange der Bürgermeister noch nicht zugestimmt hat? Ziemlich unstreitig ist , dass die Rücknahme *vor* Erlass des VAs das Verfahren beendet - denn ohne Antrag kein VA. Man könnte dann noch überlegen, ob man dem Antragsteller (je nach Fortschritt des Verfahrens) irgendwelche Kosten auferlegen möchte.
Man ist sich aber recht uneins, ob die Rücknahme des Antrags *nach* Erlass des beantragten VAs diesen beseitigt (Erledigung in sonstiger Weise, § 43 Abs. 2 a.E. VwVfG - entsprechendes Landes-VerwG beachten!). Hier also: Ob selbst nach der Entlassung der Antrag auf Entlassung zurückgenommen werden kann, und damit die Entlassung hinfällig würde. Meine Meinung: Nein, wenn raus dann raus.
So lange darüber aber nicht befunden ist, kann der Antrag wie gesagt zurückgenommen werden.
Geschrieben von Jürgen M.- Oder hat die Gemeinde ab dem Zeitpunkt der Erklärung "ich trete aus" die Möglichkeit den Feuerwehrangehörigen egal ob der es dann nicht will doch zu entlassen? Nein, ohne Antrag kein VA. Sonst könnte man sich ja den Absatz 3 (Ausschluss) sparen, wenn man alle Querulanten mit einer nicht beantragten Entlassung beglücken könnte ;o)
Wenn nun aber jemand Wehrführer eines unerwünschten FA ist und dieser ihm den "Gefallen" täte, um Entlassung zu ersuchen - dann könnte die eventuell derart blitzschnell bearbeitet werden (den Bürgermeister erreicht man notfalls ja recht zügig), dass es für eine Rücknahme zu spät wäre (siehe oben). Wenn dann die Rücknahme am Ende noch nicht beweisbar zugegangen wäre...
... hach, schönes, schmutziges Verwaltungsrecht... ;o)
Gruß,
Sebastian
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Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben (Friedrich Hebbel)
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