Absolute Verpflichtung der Gemeinde zu Beschaffungen

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Feuerwehrtechnik

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Absolute Verpflichtung der Gemeinde zu Beschaffungen

22 Beiträge

Autor

Dani8el 8R., Peine / Niedersachsen

767271

Datum

12.07.2013 23:25 MSG-Nr: [ 767271 ]

3727 x gelesen

Hallo,

geschrieben von Bernd S.:
"Entschuldungsvertrag!"
Rein aus Interesse: Was ist das?
Kurz und vereinfaht zusammengefasst:

Korrekt heißt das das Konstrukt "Zukunftsvertrag", als Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden (Nds.). Das Land übernimmt dabei bis zu 75% der Kassenkredite der Kommunen, wenn der Haushalt nur so wieder ausgeglichen werden kann. Voraussetzung dabei ist, daß die Steuerkraft der Kommune unterdurchschnittlich und die Kassenkreditverschuldung weit überdurchschnittlich (Landesschnitt) ist. Die Kommunen müssen dabei den Haushaltsausgleich ohne Gebietsänderung wieder herstellen können, oder sie müssen zu Gebietsfusionen bereit sein.

Im Klartext also: Das Land übernimmt drei Viertel der Schulden, wenn sich Kommunen freiwillig zu größeren, leistungfähigeren Kommunalstrukturen - Gemeinden, Städten, Kreisen - zusammenschließen.

Die Samtgemeinde Asse, um die es hier geht, wird dabei zum 01.01.2015 mit der benachbarten Samtgemeinde Schöppnstedt fusionieren.

Gruß

Daniel

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