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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Das mysteriöse Konto der Heider Feuerwehr | 110 Beiträge | ||
Autor | Alex8and8er 8W., Linden / Hessen | 785765 | ||
Datum | 28.03.2014 16:39 MSG-Nr: [ 785765 ] | 27926 x gelesen | ||
Hi, ich teile deine Meinung zu der ganzen Thematik weitestgehend. Dieses Durcheinander und diverse schwarze und graue Zonen mag ich überhaupt nicht. Ich bin daher auch froh, dass wir das hier "weiß" geregelt haben, sonst würde ich auch nicht die Kasse machen (im e.V.) ;) Geschrieben von Christian F. Spannend bei Fall 2 ist dann aber z.B. wenn der Feuewehr-Verein e.V. (oder auch der Feuerwehr Förderverein e.V.) ein Fest ausrichtet und das dann in den Räumlichkeiten der Gemeinde (ugs. bekannt als Feuerwehrhaus) tut. Und er dafür ggf. rollendes Material der Gemeinde (ugs. Einsatzfahrzeuge) nutzt. Dann könnte auch der Sportverein oder der Kaninchenzüchterverein kommen und ein ähnliches Recht einfordern. Denn Verein ist Verein. Und natürlich müsste man vom Verein eine entsprechende Miete verlangen. Das sehe ich nicht so kritisch. Die Kaninchenzüchter haben nicht die Förderung des Brandschutzes, etc. als Satzungszweck, wie es der gemeinnützige Feuerwehr e.V. hat. Von daher kann man (die Gemeinde) relativ leicht argumentieren, warum der eine Verein diese Räume nutzen darf, und der andere nicht. Man könnte den Kaninchenzüchtern dafür die gemeindeeigene Wildwiese zur Nahrungsgewinnung anbieten. Wobei das natürlich nur guter Wille wäre, denn die Kaninchenzucht ist keine kommunale Pflichtaufgabe ;) Auch die Miete halte ich nicht für zwingend. Die Gemeinde muss zwar (meines bescheidenen Rechtswissens nach) Gelder eintreiben, die sie eintreiben kann, aber das müsste dennoch gehen, oder? Gruß Alex "Eigentlich bin ich ganz anders, ich komm' nur so selten dazu" (Ödön von Horváth) | ||||
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