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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaDas mysteriöse Konto der Heider Feuerwehr110 Beiträge
AutorRain8er 8K., Altenholz / Schleswig-Holstein785894
Datum31.03.2014 10:28      MSG-Nr: [ 785894 ]27358 x gelesen

Geschrieben von Sebastian K.Hat der Steuerzahlerbund sich das mal zum Thema gemacht?

Ja, bislang aber vor allem mit Fokus auf die Sportvereine, bei denen die steuerrechtlichen Probleme noch vielschichtiger sind und bei denen es bundesweit um mehr Geld geht. Auf der anderen Seite sind diese nach meiner Einschätzung in diesen Fragen aber auch deutlich kompetenter. In vielen Vereinen sitzt im Vorstand ein Steuerberater als Schatzmeister und dazu noch ein bis zwei Rechtsanwälte oder Juristen. Diese Kompetenz zieht sich bis in die Spitzenverbände hoch, so dass hier auf deutlich höherem Niveau über die Probleme diskutiert wird, die dort m.E. ohne Gesetzesänderung nicht zu lösen sein werden.

Die auf Landes- oder Bundesebene konstituierten Hilfsorganisationen scheinen mir ganz gut davor zu sein. Hier ist es vor allem ein Problem, die bestehenden Regelungen bis zur letzten Ortsgliederung durchzusetzen. Bei den rechtlich selbständigen Ortsverbänden herrscht dagegen weitgehende Unkenntnis im Steuerrecht.

Die speziellen Feuerwehr-Probleme habe ich selbst erst in letzter Zeit richtig erkannt. Bei der Internet-Recherche sind mir einige recht gute Zusammenstellungen aus dem Süden (z.B. KFV aus RLP) aufgefallen. Was mich immer noch wundert ist, dass das BFH-Urteil von 1996 (FF als nicht-rechtsfähiger Verein) offenbar zu keinerlei erkennbaren Konsequenzen (Schulungen, Erlasse, Richtlinien usw.) geführt hat.

Bislang hat man sich immer darauf verlassen, dass die Finanzämter im ideellen Bereich nicht so genau hinsehen, weil viele Finanzbeamte selbst ehrenamtlich tätig sind und die Aktivitäten der Vereine und Verbände ja auch politisch/gesellschaftlich gewollt sind. Doch diese Zeiten sind m.E. vorbei: Etwas Gutes zu wollen, schützt nicht vor Gesetz und Ordnung. Und Vorgänge wie in Heide lenken natürlich die Aufmerksamkeit auch auf solche "Graubereiche".

Viele Grüße

Rainer

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