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Bürgerliches Gesetzbuch
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFragen zur Gründung eines Feuerwehr-Fördervereins (Eure Erfahrungen)54 Beiträge
AutorHans8 F.8, München / Bayern794468
Datum27.08.2014 17:56      MSG-Nr: [ 794468 ]15088 x gelesen
Infos:
  • 26.08.14 Broschüre "Steuertipps für Vereine 2014", Finanzministerium SH (pdf)

  • Der Wehrführer oder sein Vertreter kann sicherlich gleichzeitig auch Vereinsvorsitzender sein. Die jeweiligen Vor- und Nachteile sind dabei Philosophie.

    Allerdings ist nach Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) folgende zu beachten:
    Bei einem nicht eingetragenen Verein haftet jedes Vereinsmitglied vollumfänglich gesamtschuldnerisch für die Geschäfte und somit auch für die Schulden des Vereines, auch mit seinem Privatvermögen.

    Bei einem eingetragegen Verein haftet nur die Vorstandschaft, jeder einzeln vollumfänglich, auch mit seinem Privatvermögen. Alle restlichen Mitglieder haften nicht.

    Sollte in der Vereinssatzung festgelegt sein, daß der Wehrführer oder eine andere Person der öffentlichen Feuerwehr automatisch ein Amt im Förderverein übernimmt ist das nicht unproblematisch. Ein Vereinsamt kann nicht kraft Satzung automatisch übertragen werden. Der dafür vorgesehene haftet dann unfreiwillig in vollen Umfang, letztendlich auch mit seinem Privatvermögen, ohne daß er es weiß oder gar möchte.

    Solche Klauseln sind in Vereinssatzungen zwar oft zu finden, jedoch rechtlich äusserst umstritten und letztendlich haltlos, da keiner für ein Vereinsamt gezwungen werden kann.

    Es gibt durchaus Fälle, in denen Angehörige der aktiven öffentlichen Wehr gar nicht dem Verein angehören. Bei der Ernennung zum Wehrführer wäre jemand automatisch Vereinsvorstand, obwohl er kein Vereinsmitglied ist und dazu auch nicht gezwungen werden kann.

    Die sauberste Lösung ist nach BGB ....Aufnahmeantrag für alle Vereinsmitglieder.....Vorschlag zur Wahl....Wahl in das entsprechende Amt.....Annahme der Wahl durch den Kandidaten....und gut ist es.

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    Geändert von Hans F. [27.08.14 18:02] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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