Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

123 Beiträge

Autor

Chri8sti8an 8B., Neuenhaus / Nds.

799027

Datum

19.11.2014 16:52 MSG-Nr: [ 799027 ]

35324 x gelesen

Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Geschrieben von Frank K.Hier ist jedes "Mitglied" (Gesellschafter) Vollhafter.
Beim nichtrechtsfähigen Verein ebenfalls. Weiß bloß keiner.

Geschrieben von Frank K.Diese gesellschaft kann auf Dauer, auf ein Ziel oder für eine Gelegenheit sich gründen und auflösen.
Ist aber in diesem Fall kein Träger von Rechten und Pflichten und kann ebenfalls nicht verklagt werden oder als Kläger auftreten. Wesentliche Bestandteile des BGB-Gesellschaftsrechts sind also nicht anwendbar.

Über die Abgrenzung zwischen nichtrechstfähigen Verein und einer GbR streiten sich immer wieder gerne Volljuristen. Schätze, dass wir hier wohl eher keine Lösung finden.

Gruß
Christian Bergmann
Meine Meinung ist nicht unbedingt die meiner Feuerwehr
www.feuerwehr-neuenhaus.de

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