Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

123 Beiträge

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

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Datum

21.11.2014 14:50 MSG-Nr: [ 799110 ]

34339 x gelesen

Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Geschrieben von Florian B.Gerade nachgeschaut: bei der Sache mit Heide kam auf ob nicht beim nächten neuen BSG (SB) die Kassen wieder mehr in den Fokus rücken. Dann hätte man es von Anfang an bei der (nach Heide!) initiierten Gesetzesänderung berücksichtigen können. In der ersten Neufassung Anfang September hat die Landesregierung das Thema aber völlig außen vor gelassen.

Geschrieben von Florian B.Aus meine Sicht schon weil es jetzt über die Kasse mehr Aufsicht gibt. Ausserdem greift auch hier der Grundsatz "Wenn der Schutzmann ums Eck kommt".. Wenn ich weiß das meine Bücher einmal im Jahr komplett extern von Leuten die was davon verstehn geprüft werden ist die Hemmschwelle wesentlich höher Schmu zu gehen! Ich weiß nicht wie oft noch: welches "mehr" an Aufsicht meinst du denn? Die örtliche Aufsicht und Prüfung sind in den meisten Fällen Leute, die auch heute schon beaufsichtigen und Kassenberichte einsehen können, nur dann eben in anderer Funktion. Und die komplett externe Prüfung ist ein Wunschgedanke, der auch bei Umsetzung des jetzt zurückgezogenen Antrags so real nie funktioniert hätte, ohne diese externe Stellen personell deutlich zu verstärken. Darüber aber hat man kein Wort im Änderungsantrag verloren.
BTW: Diese externe Prüfung von ehrenamtlich verwalteten öffentlichen Geldern (wenn die Veranstaltungsumsätze denn unbedingt solche sein sollen, auch das kann man anders sehen) wäre kein Neuland. Das hast du z.B. bei Jagdgenossenschaften seit Jahren schon in zig Bundesländern. Macht in den damit beauftragten RPA's dann gerne mal ein bis zwei Stellen aus, eine jährliche Prüfung gibts da noch nichtmal, und deren Anzahl dürfte die der Feuerwehren auch nicht erreichen, während ihre Jahresumsätze aber selbst in den kleinsten Genossenschaften die Zahlen von Heide locker in den Schatten stellen. Und auch da wird genug Schmu begangen. Noch ein Grund, warum ich bei der Meinung bleibe, dass das in SH angedachte und jetzt verworfene System absolut keinen Mehrwert gebracht hätte.

Geschrieben von Florian B. Ich wage zu behaupten das egal welche Lösung die auch nur im geringsten anders ist als das bestehende direkt zerrissen wird...Kein Wunder, wenn das bestehende, auch wenn das manche vehement bestreiten, einfach funktioniert.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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