Entwurf neues FwG für NRW - Feuerwehr-Forum

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Recht + Feuerwehr

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Thema

Entwurf neues FwG für NRW

31 Beiträge

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

799304

Datum

26.11.2014 11:52 MSG-Nr: [ 799304 ]

12125 x gelesen

Infos:

26.11.14 NRW bekommt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht

Geschrieben von Sebastian K.-z.B. das beliebte Streitthema Regeln im Verkehr:
Es kommt immer noch häufig vor, dass Polizei spät bis garnicht an der Einsatzstelle eintrifft.
Für genau den Fall wäre es gut einen solchen Paragraphen zu verankern.

Das ist zum einen Bundesrecht und zum anderen Verkehr und nicht Inneres.

Damit kann man das nicht mal eben so im FwG regeln; ich gehe auch davon aus, daß man in NRW eine Regelung wie in Bayern bewusst nicht treffen will. Für die eigene Aufgabenerfüllung und Sicherheit reichen Absperrungen.

Geschrieben von Sebastian K.- auch eine NRW weite Regelung von Heckwarnanlagen / Heckbeklebungen etc. wäre sehr wünschenswert.
Hierzu müssten die BR ein wenig eingeschränkt werden.

Heckwarnanlagen sind im Bundesrecht regulär und abschließend geregelt.

Für Farbgebung und Beklebung in fluoreszierend und retroreflektierend gibt es eine NRW-weite Regelung. Die ist aber natürlich vom Verkehrsministerium, die kann das Innenministerium nicht einfach so ins FwG packen.

Insofern sind zu beiden Themen die Bezirksregierungen doch garnicht im Boot?!

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